Am 2. Juni hatte ich die Gelegenheit zu einem sehr interessanten Austausch mit Richtern und Richterinnen aus Paris. Hintergrund ist eine Freundschaft zwischen dem Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg und dem Verwaltungsgerichtshof…
sebastianserowy
Bericht: Rechtsausschuss vom 04.05.2022
In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln gelegt. Der zweite große Punkt war die Beratung und Annahme des Haushaltes für…
Bericht: Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz im Mai 2022
Im Mai 2022 haben wir uns in diesem Ausschuss mit der 2. Lesung des Haushalts für digitale Verwaltung (EP25), dem Einsatz von KI-Systemen in der Berliner Verwaltung, der Zukunft des…
Pressestatement zu Ersatzfreiheitsstrafen
vom 31.05.2022 Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen…
Bericht: Rechtsausschuss vom 06.04.2022
Im Rechtsausschuss ging es diesmal um die Rückkehr von ehemaligen AFD-MdB ins Richteramt, das Thema Trennung von Amt und Mandat, die Situation und Unterstützung von aus der Ukraine geflüchteten PoC…
familienfreundliche Haft
Muss ein Elternteil in die Haft, ist immer auch das Kind betroffen. Die Inhaftierung eines Elternteils verunsichert ein Kind aufs Tiefste. Oft verändert sich das Bild des Elternteils in den…
Besuch einer Gruppe aus der Epiphaniengemeinde in Charlottenburg am 12.05.2022
Am Donnerstag hatte ich lieben Besuch einer Gruppe aus der evangelischen Epiphaniengemeinde aus Charlottenburg bei mir im Abgeordnetenhaus. Zunächst hatten wir eine tolle Führung durch die Geschichte und Architektur des…
Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf
Dieser Artikel berichtet zu den Überlegungen in der Berliner Politik zur Einführung des Instituts der Richteranklage.
Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf
Die Agsburger Allgemeine berichtet in ihrem Artikel über die Überlegungen auch in Berlin das Institut der Richteranklage einzuführen.
Ärger am Stuttgarter Platz
Dieser Artikel beschreibt die Probleme am Stuttgarter Platz und die vorgeschlagenen Lösungsansätze.