Eingriff ins Auswahlverfahren: Senatorin stellt geltendes Recht infrage 18. März 202630. März 2026 Ein Eingriff der Justizsenatorin in ein laufendes Auswahlverfahren wirft grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Umgang mit dem Partizipationsgesetz auf.
Mehr Schlagkraft gegen OK – mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken 12. März 202623. März 2026 Organisierte Kriminalität entschlossen bekämpfen, illegale Vermögen konsequent abschöpfen und dabei die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats wahren – dafür stehe ich.
Illegale Vermögen abschöpfen – ohne den Rechtsstaat zu schwächen 12. März 202627. März 2026 Berlin will kriminelle Vermögen konsequenter abschöpfen – ich unterstütze das, aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn auszuhöhlen.
Illegales Geld entziehen: Beweislastumkehr ja – aber rechtssicher 3. März 202630. März 2026 Wir müssen illegale Vermögen aus organisierter Kriminalität konsequent abschöpfen – aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn zu gefährden.
Vertrauen braucht Transparenz – offene Fragen zu Dienstreisen klären 12. Februar 202630. März 2026 Ich fordere vollständige Transparenz bei den Dienstreisen der Justizsenatorin – denn nur klare Regeln und nachvollziehbare Entscheidungen schaffen Vertrauen in staatliches Handeln.
Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof 10. Februar 2026 Mit einem fraktionsübergreifend abgestimmten Verfassungsänderungsantrag stärken wir den Berliner Verfassungsgerichtshof, machen ihn widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme und schützen so den Rechtsstaat und unsere Demokratie nachhaltig.
Wehrhafte Demokratie: Breite Koalition stärkt den Verfassungsgerichtshof 10. Februar 202630. März 2026 Der Tagesspiegel berichtet über eine breite Initiative zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs – ein wichtiger Schritt, um unsere demokratischen Institutionen wirksam gegen extremistische Einflussversuche abzusichern.
Beschwerderechte im Justizvollzug: Viel Formales, kaum Transparenz 12. Januar 2026 Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Im Berliner Justizvollzug gibt es zwar formale Beschwerderechte, doch es fehlt an Transparenz, Auswertung und struktureller Weiterentwicklung dieser zentralen rechtsstaatlichen Instrumente.
Danke für das Vertrauen – erneute Aufstellung für den Kiez rund um den Lietzensee 13. Dezember 202518. Dezember 2025 Dankbar für das große Vertrauen meines Kreisverbands kandidiere ich erneut für den Wahlkreis 3 in Charlottenburg-Wilmersdorf und setze mich weiterhin für eine starke Justiz und lebenswerte Kieze ein.
