Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern 14. Juli 202617. Juli 2026 Nach dem massiven IT-Ausfall an den Berliner Gerichten fordert Petra Vandrey eine umfassende Aufklärung der Ursachen und eine krisenfeste IT-Infrastruktur für die Berliner Justiz.
Ein Baumbeet für die Windscheidstraße! 27. Juni 202630. Juni 2026 Mehr Stadtgrün gegen die große Hitze!Wir haben um „unseren Straßenbaum“ vor dem Wahlkreisbüro in der Windscheidstr ein Baumbeet angelegt, zusammen mit der Initiative aus der Fritschestraße. Baumbeete sind eine kleine, […]
Was geschieht mit St. Kamillus am Klausenerplatz? 25. Juni 202625. Juni 2026 Wie geht es mit der ehemaligen St.-Kamillus-Gemeinde am Klausenerplatz weiter? Eine Schriftliche Anfrage gibt Auskunft über den Verkaufsstand, den Denkmalschutz und die Perspektiven für das Gebäudeensemble.
Älter werden im Klausenerplatz-Kiez: Gute Ansätze – aber beim Hitzeschutz und der Barrierefreiheit bleibt noch viel zu tun 17. Juni 202625. Juni 2026 Mehr als 10.800 Menschen über 60 Jahre leben im Klausenerplatz-Kiez – meine Anfrage zeigt, wo Berlin bei Hitzeschutz, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für ältere Menschen noch besser werden muss.
Eingriff ins Auswahlverfahren: Senatorin stellt geltendes Recht infrage 18. März 202630. März 2026 Ein Eingriff der Justizsenatorin in ein laufendes Auswahlverfahren wirft grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Umgang mit dem Partizipationsgesetz auf.
Mehr Schlagkraft gegen OK – mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken 12. März 202623. März 2026 Organisierte Kriminalität entschlossen bekämpfen, illegale Vermögen konsequent abschöpfen und dabei die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats wahren – dafür stehe ich.
Illegale Vermögen abschöpfen – ohne den Rechtsstaat zu schwächen 12. März 202627. März 2026 Berlin will kriminelle Vermögen konsequenter abschöpfen – ich unterstütze das, aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn auszuhöhlen.
