Illegales Geld entziehen: Beweislastumkehr ja – aber rechtssicher 3. März 202630. März 2026 Wir müssen illegale Vermögen aus organisierter Kriminalität konsequent abschöpfen – aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn zu gefährden.
Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof 10. Februar 2026 Mit einem fraktionsübergreifend abgestimmten Verfassungsänderungsantrag stärken wir den Berliner Verfassungsgerichtshof, machen ihn widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme und schützen so den Rechtsstaat und unsere Demokratie nachhaltig.
Wehrhafte Demokratie: Breite Koalition stärkt den Verfassungsgerichtshof 10. Februar 202630. März 2026 Der Tagesspiegel berichtet über eine breite Initiative zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs – ein wichtiger Schritt, um unsere demokratischen Institutionen wirksam gegen extremistische Einflussversuche abzusichern.
Beschwerderechte im Justizvollzug: Viel Formales, kaum Transparenz 12. Januar 2026 Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Im Berliner Justizvollzug gibt es zwar formale Beschwerderechte, doch es fehlt an Transparenz, Auswertung und struktureller Weiterentwicklung dieser zentralen rechtsstaatlichen Instrumente.
Danke für das Vertrauen – erneute Aufstellung für den Kiez rund um den Lietzensee 13. Dezember 202518. Dezember 2025 Dankbar für das große Vertrauen meines Kreisverbands kandidiere ich erneut für den Wahlkreis 3 in Charlottenburg-Wilmersdorf und setze mich weiterhin für eine starke Justiz und lebenswerte Kieze ein.
Neubau der Westendbrücke / Belastungen für Anwohnende 7. Dezember 20258. Dezember 2025 Der aktuelle taz-Bericht zu den Folgen des Neubaus der Westendbrücke zeigt eindrücklich die Belastungen für die Anwohnerschaft – und warum wir mit unserem Antrag sofort wirksame Schutzmaßnahmen gegen Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen einfordern.
Westendbrücke in Charlottenburg: Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet? 5. Dezember 20255. Dezember 2025 Der Neubau der Westendbrücke belastet den Klausenerplatz-Kiez massiv – gemeinsam mit Antje Kapek habe ich daher eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um Transparenz, Anwohnerschutz und eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit einzufordern.
Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet? 5. Dezember 202522. Juni 2026 Anwohnende protestieren gegen den überdimensionierten Autobahnbau ohne Bürgerbeteiligung! Der geplante Neubau der Westendbrücke im Zuge der Umgestaltung des Autobahndreicks Funkturm führt bereits jetzt zu erheblichen Belastungen im Klausenerplatz-Kiez, da der […]
