Plenum vom 09.06.2022
Die FDP forderte den Senat in ihrem Antrag vom 16.02.2022 (Drs. 19/0175) auf, die Neuerrichtung der Teilanstalt I in der JVA Tegel unverzüglich wieder aufzunehmen und die Planungen bzgl. des Umbaus der Teilanstalten II und III auf den aktuellen Stand zu bringen.
Den Antrag findet Ihr hier: Beschlussempfehlung (parlament-berlin.de)
Der Antrag wurde in der Plenarsitzung vom 09.06.2022 abgelehnt.
Meine Rede hierzu findet Ihr hier:
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