Plenum 23.06.2022
1,1 Mrd. € werden wir in den nächsten 2 Jahren für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeben. Die Digitalisierung der Justiz, die Stärkung des Personal und die Sanierung und Ausbau von Justizgebäuden sind Schwerpunkte im Justizhaushalt. Besonders freut es mich, dass wir daneben den Opferschutz insbesondere für Kinder stärken konnten. Mit diesem Haushalt konnten wir den Weiterbetrieb des Childhood-Hauses sichern. Dort werden mdj. Opfer sexueller Gewalt medizinisch versorgt, gleichzeitig wird Forensik betrieben, also die Spurensicherung. Das erspart den verletzten Kindern und Jugendlichen weitere Untersuchungen, Ermittlungen und damit Retraumatisierungen.
Meine ganze Rede seht Ihr hier:
Verwandte Artikel
Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage
Keine Verfassungsfeinde auf Berliner Richterbänken! Heute ändern die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus die Berliner Verfassung und machen damit den Weg frei für die Richteranklage. Mit diesem wichtigen Instrument kann künftig…
Weiterlesen »
Plenum vom 14.12.2023: Meine Rede zum Justizhaushalt 2024/2025
Schwarz-Rot verabschiedet sich von progressiver Justizpolitik und hat wichtige Projekte, wie das Funkzellentransparenssystem und Ausbau der Beratungshilfe für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gestrichen.
Weiterlesen »
Plenum vom 05.10.2023: Meine Rede zur Einführung eines Gesetzes zur Unterstützung Betroffener von Straftaten
Mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, dem UBSG, würde das Land Berlin effektiven Opferschutz rechtlich und finanziell absichern. Zukünftig sollten Menschen, die eine Gewalt- oder Straftat erfahren, über ihre Rechte Bescheid wissen und unterstützt werden. Das Gesetz wäre ein echter Meilenstein für mehr Sicherheit in Berlin.
Weiterlesen »