Die Berliner Zeitung berichtet über die Verhandlung des Antrags der Fraktion der Linken und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Suizidprävention in den Berliner Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss am 04.10.2023.
Presse
Berliner Zeitung: JVA Plötzensee zu 96 % belegt. Ein Drittel sitzt wegen Armutsdelikten
Die Berliner Zeitung berichtet über die Belegung der JVA Plötzensee. Ein Großteil der Inhaftierten verbüßt Ersatzfreiheitsstrafen wegen sogenannter Armutsdelikte, wie bspw. Schwarzfahren, weil sie sich die Zahlung der Geldstrafe nicht leisten können.
Tagesspiegel: Berlins Justizsenatorin plant Offensive gegen Clankriminalität
Mein Kommentar zu den Plänen der Justizsenatorin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
TAZ: Berliner Justiz gegen Letzte Generation
Die Taz berichtet von der Absicht der Schwarz-Roten Regierung Klimaaktivisten in beschleunigten Verfahren abzuurteilen. Dies halte ich für „rechtsstaatlich bedenklich“.
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann.
Die neue Justizsenatorin berichtet im Rechtsausschuss über die Ermittlung gegen den Ramstein-Sänger Till Lindemann. Mehr hierzu: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100192138/fall-rammstein-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-saenger-till-lindemann.html
Für einen sensibleren Umgang mit Kindern von Strafgefangenen
Wenn ein Elternteil inhaftiert wird und von einem zum anderen Tag nicht mehr da ist, ist das oft ein einschneidendes Erlebnis für das Kind. Ungewissheit darüber, wie es jetzt weitergeht und Scham führen zu Bauschmerzen, Frustration, schulischen Leistungsabfall und Angstzuständen.
„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen
Der Tagesspiegel berichtet über unseren Antrag, mit dem wir einen wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen erreichen wollen.
Jahrhundertreform in Berlins Justiz:
Der Tagesspiegel berichtet über die Entscheidung des Senats das Berliner Landgericht in einen zivilrechtlichen und einen strafrechtlichen Teil aufzuteilen.
Berlins riesiges Landgericht wird aufgeteilt
In diesem Artikel behandelt die Berliner Morgenpost den im Rechtausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von Berlin am 11.01.2023 zur Abstimmung gestellten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Neustrukturierung des Berline Landgerichts. Die Koalition verspricht sich davon schnellere Verfahren und eine größere Leistungsfähigkeit der Gerichte.
Wenn Richter nicht verfassungstreu wirken …
Tagesspiegel vom 19.10.2022 In diesem Artikel berichtet der Tagesspiegel über die Debatte zur Einführung des Rechtsinstituts einer Richteranklage in Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Berlin nicht…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey