Mein Kommentar zu den Plänen der Justizsenatorin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Im Parlament
TAZ: Berliner Justiz gegen Letzte Generation
Die Taz berichtet von der Absicht der Schwarz-Roten Regierung Klimaaktivisten in beschleunigten Verfahren abzuurteilen. Dies halte ich für „rechtsstaatlich bedenklich“.
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann.
Die neue Justizsenatorin berichtet im Rechtsausschuss über die Ermittlung gegen den Ramstein-Sänger Till Lindemann. Mehr hierzu: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100192138/fall-rammstein-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-saenger-till-lindemann.html
Plenum 11.05.2023: Meine Rede zur Teilung des Landgerichts und der Zuständigkeit Notar- und Geldwäscheangelegenheiten
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche ist immens wichtig. Mit der Zuweisung der Notar- und Geldwäscheangelegenheiten an das neugeschaffene Landgericht Berlin II wird die unter RGR gelungene Neustrukturierung des Landgerichts komplett.
Für einen sensibleren Umgang mit Kindern von Strafgefangenen
Wenn ein Elternteil inhaftiert wird und von einem zum anderen Tag nicht mehr da ist, ist das oft ein einschneidendes Erlebnis für das Kind. Ungewissheit darüber, wie es jetzt weitergeht und Scham führen zu Bauschmerzen, Frustration, schulischen Leistungsabfall und Angstzuständen.
Kindgerechte Justiz
Die Justiz in Berlin wird kindgerechter. Die Anzahl der Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich pro Jahr im Umgang mit Kindern fortbilden, hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verzehnfacht.
„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen
Der Tagesspiegel berichtet über unseren Antrag, mit dem wir einen wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen erreichen wollen.
Bericht: Rechtsausschuss vom 25.01.2023
In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts gelegt.
Jahrhundertreform in Berlins Justiz:
Der Tagesspiegel berichtet über die Entscheidung des Senats das Berliner Landgericht in einen zivilrechtlichen und einen strafrechtlichen Teil aufzuteilen.
Die Koalition ermöglicht Teilzeit für Rechtsreferendar*innen
Die Jurist*innenausbildung wird in Zukunft familienfreundlicher. Wer ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen hat oder einen besonderen Härtefall geltend machen kann, kann ab dem 01. Januar dieses Jahres den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren.
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey