Mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, dem UBSG, würde das Land Berlin effektiven Opferschutz rechtlich und finanziell absichern. Zukünftig sollten Menschen, die eine Gewalt- oder Straftat erfahren, über ihre Rechte Bescheid wissen und unterstützt werden. Das Gesetz wäre ein echter Meilenstein für mehr Sicherheit in Berlin.
Die Frankfurter Allgemeine berichtet über die Einbringung unseres Antrag zur Unterstützung Betroffener von Straftagen im Berliner Parlament am 05.10.2023.
Die Berliner Zeitung berichtet über die Verhandlung des Antrags der Fraktion der Linken und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Suizidprävention in den Berliner Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss am 04.10.2023.
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Die Berliner Zeitung berichtet über die Belegung der JVA Plötzensee. Ein Großteil der Inhaftierten verbüßt Ersatzfreiheitsstrafen wegen sogenannter Armutsdelikte, wie bspw. Schwarzfahren, weil sie sich die Zahlung der Geldstrafe nicht leisten können.
Mein Kommentar zu den Plänen der Justizsenatorin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Die Taz berichtet von der Absicht der Schwarz-Roten Regierung Klimaaktivisten in beschleunigten Verfahren abzuurteilen. Dies halte ich für „rechtsstaatlich bedenklich“.
Die neue Justizsenatorin berichtet im Rechtsausschuss über die Ermittlung gegen den Ramstein-Sänger Till Lindemann. Mehr hierzu: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100192138/fall-rammstein-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-saenger-till-lindemann.html
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche ist immens wichtig. Mit der Zuweisung der Notar- und Geldwäscheangelegenheiten an das neugeschaffene Landgericht Berlin II wird die unter RGR gelungene Neustrukturierung des Landgerichts komplett.
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey
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