Im Parlament

Bericht: Rechtsausschuss vom 23.03.2022

Im Rechtsausschuss am 23. März 2022 ging es um eines der wichtigsten Themen in der Politik: Das Geld. Der Senat hat seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2022/2023 vorgelegt. Unsere Aufgabe ist es nun, die rechtspolitischen Projekte im Haushaltsplan genau unter die Lupe zu nehmen und ihn ggf. anzupassen, um die von uns wichtigen Projekte auch umsetzen zu können.

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Bericht: Rechtsausschuss am 09.03.2022

In der aktuellen Viertelstunde, die immer am Anfang des Rechtsausschusses stattfindet, berichtete die Justizsenatorin Frau Dr. Kreck über die Auswirkungen des Unkraine Krieges auf die Arbeit der Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten. Bei Kriegsausbruch wurden sie nochmals besonders sensibilisiert und um besondere Aufmerksamkeit gebeten.

Im Ausschuss berichtete die Leiterin der LADG- Ombudsstelle Frau Dr. Liebscher Sodann zu den Erfahrungen dieser Einrichtung nach dem Landesdiskriminierungsgesetz (LADG). Dieses wichtige Gesetz haben wir 2020 auf den Weg gebracht.

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Zeigt den Stuttgarter Platz mit vielen Menschen

Patric Rademacher

Wie geht es weiter am Stuttgarter Platz?

Der Stuttgarter Platz ist lebendig und beliebt, er erfreut zum einen durch viele Cafés, schöne Altbauten und kleine Läden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Anwohner*innen, die…

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Meine Rede zum Insolvenzrecht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich finde so ähnlich wie Herr Schlüsselburg, Rechtspolitik ist überhaupt keine trockene Politik. Gerade das Insolvenzrecht ist für viele Gewerbetreibende in…

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