Schwarz-Rot verabschiedet sich von progressiver Justizpolitik und hat wichtige Projekte, wie das Funkzellentransparenssystem und Ausbau der Beratungshilfe für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gestrichen.
Im Parlament
Aus dem Berliner Parlament
Das entscheidende Thema, mit dem wir uns derzeit beschäftigen, ist der Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025. Hier habe ich mich insbesondere für eine Aufstockung der Gelder für ärztliches und psychologisches…
Plenum vom 05.10.2023: Meine Rede zur Einführung eines Gesetzes zur Unterstützung Betroffener von Straftaten
Mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, dem UBSG, würde das Land Berlin effektiven Opferschutz rechtlich und finanziell absichern. Zukünftig sollten Menschen, die eine Gewalt- oder Straftat erfahren, über ihre Rechte Bescheid wissen und unterstützt werden. Das Gesetz wäre ein echter Meilenstein für mehr Sicherheit in Berlin.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Grüne und Linke fordern Opferschutzgesetz
Die Frankfurter Allgemeine berichtet über die Einbringung unseres Antrag zur Unterstützung Betroffener von Straftagen im Berliner Parlament am 05.10.2023.
Berliner Zeitung: Berliner Knäste: Grüne und Linke fordern Reform, die sie selbst versäumt haben
Die Berliner Zeitung berichtet über die Verhandlung des Antrags der Fraktion der Linken und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Suizidprävention in den Berliner Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss am 04.10.2023.
Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Einführung einer Strafverfolgungsstatistik
l
Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Verbesserung der Suizidprävention in den Haftanstalten
Berliner Zeitung: JVA Plötzensee zu 96 % belegt. Ein Drittel sitzt wegen Armutsdelikten
Die Berliner Zeitung berichtet über die Belegung der JVA Plötzensee. Ein Großteil der Inhaftierten verbüßt Ersatzfreiheitsstrafen wegen sogenannter Armutsdelikte, wie bspw. Schwarzfahren, weil sie sich die Zahlung der Geldstrafe nicht leisten können.
Tagesspiegel: Berlins Justizsenatorin plant Offensive gegen Clankriminalität
Mein Kommentar zu den Plänen der Justizsenatorin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
TAZ: Berliner Justiz gegen Letzte Generation
Die Taz berichtet von der Absicht der Schwarz-Roten Regierung Klimaaktivisten in beschleunigten Verfahren abzuurteilen. Dies halte ich für „rechtsstaatlich bedenklich“.
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey