Im Parlament

Pressestatement zu Ersatzfreiheitsstrafen

vom 31.05.2022 Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen…

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Bericht: Rechtsausschuss vom 06.04.2022

Im Rechtsausschuss ging es diesmal um die Rückkehr von ehemaligen AFD-MdB ins Richteramt, das Thema Trennung von Amt und Mandat, die Situation und Unterstützung von aus der Ukraine geflüchteten PoC…

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familienfreundliche Haft

Muss ein Elternteil in die Haft, ist immer auch das Kind betroffen. Die Inhaftierung eines Elternteils verunsichert ein Kind aufs Tiefste. Oft verändert sich das Bild des Elternteils in den…

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PM: 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

Ich begrüße sehr, dass der Haushalt massive Mittel für die Digitalisierung der Berliner Justiz vorsieht. Die Berliner Justiz steht vor der großen Herausforderung der kompletten Digitalisierung, die zügig, vor allem aber auch datensicher und anwenderfreundlich durchgeführt werden muss. Gut ist, dass im Haushalt daneben ein Schwerpunkt auf den Opferschutz gelegt werden konnte. Besonders freue ich mich, dass die Gewaltschutzambulanz und das Childhood Haus an der Charité finanziert sind. Kindgerechte Justiz wird zu Recht ein Schwerpunkt der Rechtspolitik der Koalition dieser Legislatur sein. Daneben ist uns eine vielfältige und diskriminierungsfreie Justiz ein wichtiges Anliegen.

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