Hierüber sprach Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus mit Ulf Buermeyer, Jurist, Journalist und Podcaster (die Lage der Nation) am Mittwochabend vor zahlreichen Gästen im Kreisverband.

Wir sprachen über die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten und die schon im Vorfeld begonnene, emotional aufgeladene Migrations- und Sicherheitsdebatte. Ob wir Grüne potentielle Wähler*innen überzeugen können, indem wir auf die aktuellen Narrative aufspringen, die Sicherheit an Migration koppeln, wurde stark in Zweifel gezogen. Vielmehr sollten wir mittels lösungsorientierter Grüner Politik auf unsere Kernthemen wie den Klimaschutz setzen und soziale Gerechtigkeit stärken, strukturelle Missstände abbauen und Integration fördern. Das Thema Migration sollte nicht als „Angstthema“ laufen, vielmehr können auch positive Narrative entgegengesetzt werden („Deutschland ist ein Einwanderungsland “). Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt waren die Instrumente zum Schutz der Demokratie. Hier sprach Petra Vandrey über den Beschluss zur Richteranklage des Abgeordnetenhauses und die damit einhergehende Möglichkeit, verfassungsfeindliche Richterinnen aus dem Amt entfernen zu können. Sie betonte außerdem, wie wichtig eine systematische Prüfung und Anpassung der Landesgesetze ist, um Missbrauch von demokratischen Instrumenten zu verhindern. Das betrifft beispielsweise die Ernennung von Verfassungsrichter*innen in Berlin und die Frage von Sperrminoritäten. Über das mögliche AfD-Verbotsverfahren wurde heiß diskutiert. Ulf und Petra sprachen sich für die Prüfung des Verbotsverfahren aus. „Man sollte dem Bundesverfassungsgericht die Chance geben, das zu entscheiden!“ konterte Ulf Buermeyer auf mögliche Bedenken, dass ein Verbotsverfahren der Partei noch mehr Zulauf bescheren würde.
Wie heiß und kontrovers diskutiert diese Themen sind, zeigten die vielen Rückfragen aus dem Publikum und die spannende Debatte im Anschluss.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Ulf und Petra für diese bereichernden Einblicke und den spannenden Abend.