Dieser Artikel berichtet zu den Überlegungen in der Berliner Politik zur Einführung des Instituts der Richteranklage.
Presse
Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf
Die Agsburger Allgemeine berichtet in ihrem Artikel über die Überlegungen auch in Berlin das Institut der Richteranklage einzuführen.
Ärger am Stuttgarter Platz
Dieser Artikel beschreibt die Probleme am Stuttgarter Platz und die vorgeschlagenen Lösungsansätze.
PM: Ein modernes Justizgesetz für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin,…
In der Presse
Ich nehme immer wieder zum tagesaktuellen Geschehen medial Stellung. Eine Auswahl der Artikel mit Zitaten von mir: Zur Parlamentsbeteiligung in der Corona-Pandemie, Berliner Morgenpost 07.01.2021 Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit,…
Verbraucherzentrale wird Beratung im Ostteil der Stadt anbieten
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch…
Grüne fordern Finanzierung eines Childhood-Hauses an der Charité
Dieser Artikel berichtet über die grüne Forderung das Childhood-Hauses ausreichend zu finanzieren.
Opferschutz ausbauen, Childhood Haus unterstützen – Grüne Fraktion beschließt Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt
In Berlin werden jährlich mehr als 14.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Und in gesellschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen Corona-Pandemie nimmt besonders die Gewalt…
Mein Kommentar zum Hochfahren der Justiz nach dem Corona Lockdown
Ich begrüße, dass die Berliner Gerichte ihren Betrieb schrittweise wieder hochfahren. Der Notbetrieb war notwendig, um der Pandemielage gerecht zu werden und eine massive Ansteckung in der Richterschaft, der Anwaltschaft…
Pressemitteilung zu den Vorkehrungen in der Justiz zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Die Auswirkungen der Ausbreitung des Covid-19-Virus sind auch in der Berliner Justiz angekommen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Dazu Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der…