Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus. Die Menschenwürde und unser Grundgesetz werden wir schützen, das ist Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen. Meine…
Im Parlament
Richterassistenz ungeeignet zur Personalgewinnung
Plenum am 02.05.2024 Die schwarz-rote Koalition will es 6 bis 7 Rechtsreferendar*innen pro Ausbildungskampagne ermöglichen neben ihrem Referendariat für 6 bis 8 Stunden in der Woche im Gericht oder der…
Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage
Keine Verfassungsfeinde auf Berliner Richterbänken! Heute ändern die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus die Berliner Verfassung und machen damit den Weg frei für die Richteranklage. Mit diesem wichtigen Instrument kann künftig…
Rechtsausschuss: Kein Verzicht auf Anzeigen wegen Schwarzfahrens
Der RBB berichtet über die Anträge der Fraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Ganz große Koalition in Berlin für Verfassungsänderung
Der Tagesspiegel berichtet über die Änträge der Regierungskoalition, Linke und Bündnis90/Die Grünen über die Möglichkeit verfassungsfeindliche Richter*innen aus ihrem Dienst zu entfernen.
Aus dem Berliner Parlament
Liebe grüne Freundinnen in Charlottenburg Wilmersdorf, in diesem Newsletter berichte ich euch aus dem Abgeordnetenhaus: Mein Herzensprojekt im Parlament ist der Opferschutz, insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt. Mein Ziel…
Zur Flucht eines Straftäters
Wir sind bestürzt darüber, dass es am 7. 2. 2024 einem Straftäter, der wegen schwerer Delikte verurteilt wurde und der sich in Sicherungsverwahrung befand, gelungen ist, während eines begleiteten Ausgangs zu fliehen. Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte.
Akadmisierung der Gerichtsvollzieher*innenausbildung
Der Beruf des/der Gerichtsvollzieher*in hat sich im laufe der Zeit erheblich gewandelt. War er in früherer Zeit Vollziehungsorgan des Obrigkeitsstaates, haben sich die Herausforderungen an diesen Berufsstand erheblich geändert. Vielfach…
TAZ: Schnell gescheitert
Die TAZ berichtet in der heutigen Ausgabe über die Abschaffung der Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen des Amtsgerichts Tiergarten ab.
So viele Stellen sind in der Berliner Justiz unbesetzt
Berliner Morgenpost vom 05.01.2024 Laut Antwort der Senatsverwaltung auf die schriftliche Anfrage „Offene Stellen in der Berliner Justiz“ (Drs. 19/17640) der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus Dr. Petra Vandrey…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey