Die Jurist*innenausbildung wird in Zukunft familienfreundlicher. Wer ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen hat oder einen besonderen Härtefall geltend machen kann, kann ab dem 01. Januar dieses Jahres den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren.
Parlamentarische Initiativen
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet Initiativen und Gesetze und kontrolliert die Arbeit der Regierung (Senat). Zu dem Kontrollrecht gehören mündliche Fragen im Ausschuss und im Plenum, aber auch schriftliche Anfragen an den Senat. Im Folgenden sind meine schriftlichen Fragen an den Senat:
Mein Schwerpunkt: Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren
Als Rechtspolitikerin liegen mir besonders Kinderrechte sehr am Herzen. Im Rechtsausschuss konnte ich das Thema „Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren“ setzen. Unsere Fraktion hatte dazu einen Berliner Familienrichter eingeladen, der dem…
Besuch in der Gewaltschutzambulanz
Im August 2020 besuchten Staatssekretätin Daniela Brückner aus der Justizverwaltung und ich gemeinsam die Gewaltschutzambulanz der Charite in der Turmstraße. Wir wurden durch die Räume geführt durch Dr. Saskia Etzold,…
Opferschutz ausbauen, Childhood Haus unterstützen – Grüne Fraktion beschließt Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt
In Berlin werden jährlich mehr als 14.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Und in gesellschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen Corona-Pandemie nimmt besonders die Gewalt…
Meine Anfrage zum aktuellen Stand der Videotelefonie in den Gefängnissen
Gerade während des Corona-Lockdowns ist es wichtig, dass Gefangene Kontakt zu ihren Angehörigen halten können. Eine Möglichkeit dazu ist die Videotelefonie. Ich habe den aktuellen Stand abgefragt. Die Ergebnisse können…
Meine Anfrage zu Familiengerichtlichen Verfahren in Berlin – Einbeziehung von Jugendämtern und Verfahrensbeiständen
Die Ergebnisse der Anfrage können hier gefunden werden.
Meine Anfrage zur Ersatzfreiheitsstrafe
Ich wollte vom Senat wissen, wie viele Menschen in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, wie viele die Strafe durch gemeinnützige Arbeit umgehen konnten und welche Vorteile durch Programme wie „Schwitzen statt…