Wir werden zwei eigenständige Landgerichte schaffen, das LG I für Strafsachen in Moabit und das LG II für Zivilsachen. EIn guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin!
Meine Reden
Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Abgeordnetenhauses
Plenum 17.11.2022: Meine Rede zum AFD-Antrag „Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen!“
Die AFD will Gefängnisse autark versorgen. Dieser Antrag suggeriert, Berlin habe für einen Blackout nicht vorgesorgt. Dies ist falsch. Wir schützen die gesamte sensible Infrastruktur. Die AFD ist populistisch und…
Plenum 20.10.2022: Meine Rede zum Union-Busting-Antrag
Die Behinderung von Mitbestimmung in Betrieben darf nicht länger sanktionslos bleiben.
Meine Rede zum Justizhaushalt 22/23
Plenum 23.06.2022 1,1 Mrd. € werden wir in den nächsten 2 Jahren für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeben. Die Digitalisierung der Justiz, die Stärkung des Personal und die Sanierung und…
Meine Rede zum FDP-Antrag: Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen
Plenum vom 09.06.2022 Die FDP forderte den Senat in ihrem Antrag vom 16.02.2022 (Drs. 19/0175) auf, die Neuerrichtung der Teilanstalt I in der JVA Tegel unverzüglich wieder aufzunehmen und die…
Meine Rede zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen, die jetzt in Deutschland anstehen, auch unsere Wahlen in Berlin, stehen wie unser gesamtes derzeitiges Leben unter dem Eindruck der…
Meine Rede zum Parlaments-beteiligungsgesetz
Lock-Down, Lock-Down light oder Wellenbrecher – egal welche Begrifflichkeit wir wählen, das Ergebnis ist die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens. In allen Bereichen muss die Politik im Moment Regeln treffen: Am…
Meine Rede zum Antrag der AfD einen Corona-Sonderausschuss einzurichten
Es gibt ja ohnehin kaum Anträge der AFD, die man ernsthaft diskutieren kann, dieser hier aber ist besonders klar abzulehnen. Die AFD möchte also einen Sonderausschuss zu Corona, und zwar…
Meine Rede zum Sorgerecht
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als diverse Herren vor mir, die vor allem aus selbst erlebter Betroffenheit gesprochen haben, versuche ich das hier etwas sachlicher zu…
Meine Rede zur Reform des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)
Liebe Präsidentin!Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bemerkung erlaube ich mir vorauszuschicken: Ich als Juristin, Rechtspolitikerin und Frau finde ich die Förderung von Frauen an den Gerichten sehr wichtig. Im…