In den letzten Monaten gab es lebhafte Diskussionen, wie wir eine paritätische Besetzung der Parlamente erreichen und wie ein Paritätsgesetz aussehen muss, um die juristischen Hürden zu nehmen. Auch, nachdem in Thüringen und Brandenburg die dortigen Paritätsgesetze durch die Landesverfassungsgerichte gekippt wurden, lassen wir uns nicht entmutigen.

Auf Einladung der grünen LAG Frauen* und Gender sowie der LAG Demokratie und Recht habe ich mit Prof. Dr. Friederike Wapler und Sybille Mattfeldt-Kloth diskutiert, wie ein grünes Paritätsgesetz aussehen sollte. Friederike Wapler hat einen Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Universität Mainz inne, Sybille Mattfeldt-Kloth war an der Entwicklung des Thüringer Gesetzes beteiligt. Wichtig ist bei der Diskussion, mitzudenken, welche Auswirkungen ein Paritätsgesetz auf den schon sehr hohen Frauenanteil in unserer Partei hat und wie diverse Personen gut berücksichtigt werden können.

Ich engagiere mich weiter für ein Berliner Paritätsgesetz, allerdings muss es ein konsequentes Gesetz sein, das echte Parität in die Parlamente bringt. Das ist nach meiner Auffassung nur möglich, wenn nicht nur die Landeslisten quotiert, sondern auch die Bezirkslisten abgeschafft werden und es paritätisch besetzte Wahlkreise gibt. Denn die Erfahrung zeigt, dass gerade über die Direktmandate vor allem Männer in die Parlamente einziehen. Eine wirkliche Parität im Parlament erreicht man so nicht! Daher brauchen wir ein konsequentes Paritätsgesetz. Richtig ist, dass hiermit ein Eingriff in die Parteienfreiheit und die Wahlgrundsätze verbunden ist. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass dieser Eingriff gerechtfertigt – und sogar geboten – ist durch den starken Handlungsauftrag unserer Verfassung: Art. 3 Abs. 2 GG sagt ausdrücklich: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Daran sollten wir uns messen lassen und ein starkes Berliner Paritätsgesetz auf den Weg bringen. Die Diskussion geht weiter!