Im Rechtsausschuss setzen wir uns als grüne Fraktion dafür ein, die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären. Es muss geklärt werden, ob und welche Versäumnisse es bei den Ermittlungen gab.

Im Rechtsausschuss haben wir uns insbesondere mit einer möglichen Besorgnis der Befangenheit ermittelnder Staatsanwälte befasst, nachdem der Eindruck entstanden war, diese könnten möglicherweise nicht neutral oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt ihrer Ermittlungstätigkeit nachgegangen sein. Dazu haben wir als grüne Fraktion Rechtsanwalt Richwein eingeladen, der Opfer der Anschlagsserie vertritt, damit nicht die Perspektive der Opfer der Anschläge vergessen wird. Inzwischen wurde im Oktober 2020 eine Kommission eingesetzt, um die Geschehnisse aufzuklären. In der Fraktion diskutieren wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. Es ist erschütternd, dass hier zumindest der Eindruck entstanden ist, in den Berliner Strafverfolgungsbehörden könnte es Staatsanwälte geben, die nicht neutral ermitteln. Aufklärung ist unbedingt nötig!