Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal freue ich mich sehr, heute das erste Mal in meinem noch recht frischen Amt als rechtspolitische Sprecherin der Grünen hier sprechen zu können. Mir als Rechtspolitikerin, aber auch als Rechtsanwältin liegt eine moderne, funktionierende Justiz sehr am Herzen. Die Justiz ist das Rückgrat des Rechtsstaates. Die Gerichte müssen so ausgestattet sein, dass sie vernünftig arbeiten können. Die wichtigsten Bausteine hierfür: Personal und Räume. Mit diesem Doppelhaushalt legen wir das größte Paket für die Justiz vor, das wir in Berlin jemals hatten. Viel Geld wird – und das ist positiv – in das Personal bei den Gerichten fließen, aber auch in den Strafvollzug. Bei den Gerichten werden wir nicht nur weitere Richterstellen schaffen, sondern auch weitere Gelder für die Staatsanwaltschaft und die Servicebereiche der Justiz bereitstellen, denn zu einer funktionierenden Justiz gehören selbstverständlich auch Protokollführerrinnen und das Personal in den Geschäftsstellen. Diese Stellen bestehen keineswegs nur auf dem Papier, liebe Herren von der Opposition. Ich hatte gerade letzte Woche die Gelegenheit, erstmalig am Richterwahlausschuss teilzunehmen, und kann nur sagen, es ist wirklich sehr beeindruckend, wie viele junge, sehr qualifizierte Juristinnen und Juristen sich um ein Richteramt in Berlin bewerben und auch eingestellt werden, weil wir neue Richterstellen haben. Einen weiteren Schwerpunkt im Justizhaushalt legen wir auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität; vor allem die sehr effektive Vermögensabschöpfung wird weiter gestärkt. Wir stellen Mittel für den Ausbau einer sicheren und effektiven IT an den Gerichten bereit – gerade nach dem aktuellen Angriff auf die IT des Kammergerichts dringend notwendig. Außerdem wollen wir als Koalition die Justiz vielfältiger machen. Wir haben Mittel zur Evaluierung des Pilotprojektes am Amtsgericht Neukölln zur Erhöhung des Anteils von Migrantinnen und Migranten in der Justiz eingestellt. Vielfalt ist uns Grünen wichtig, gerade auch an den Gerichten. Wichtig ist uns auch die Öffentlichkeitsarbeit für den Rechtsstaat. Zusammen mit der Bildungsverwaltung fördern wir beispielsweise das Jugendgerichtsprojekt Richter/-innen an die Schulen, ein gutes Projekt, um schon Jugendlichen die Arbeit der Justiz nahezubringen. Neben der Stärkung der Justiz haben wir auch Mittel für Opferschutz und Gewaltprävention erhöht. So verdoppeln wir beispielsweise die Förderung für die Beratungsstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige. Vor allem ist uns Grünen jedoch die Resozialisierung sehr wichtig. Wir wollen selbstverständlich, dass verurteilte Straftäter ihre Strafe im Justizvollzug nicht nur absitzen, sondern auf ein Leben in Freiheit sinnvoll vorbereitet werden. Das ist nicht nur gut für die Menschen in der Haft, das ist vor allem gut für unsere Gesellschaft. Wir als Gesellschaft profitieren davon, wenn Straftäter nicht rückfällig, sondern nach der Haft in die Gesellschaft eingegliedert werden. Daher intensivieren wir die Resozialisierungsarbeit. Hierzu gehört beispielsweise das wichtige Projekt „Arbeit statt Strafe“ und die Familienberatungsstelle in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Auch wenn die Opposition gerne wettert, wir als Koalition investieren ganz erheblich in Personal und Räume für die Justiz, weil sie uns wichtig ist. Dass wir dabei Wert auf Resozialisierung legen, ist richtig und gut. Daher ist der jetzt vorgelegte Justizhaushalt vernünftig. Er trägt unverkennbar die Handschrift der rot-rot-grünen Koalition.

Vielen Dank!