vom 31.05.2022

Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen und denen mit Haftstrafen nicht geholfen ist. Ersatzfreiheitsstrafen werden nur verhängt, wenn Menschen ihre Geldstrafe nicht bezahlen, dies geschieht oft bei sozialen Härten, oft liegt bei den Betroffenen Wohnungslosigkeit oder eine Suchtproblematik vor. Diese Betroffenen benötigen soziale Hilfen, keinen Knast. Außerdem sind Menschen mit geringem oder ohne Einkommen von den Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig belastet, weil ein Tag Haft für alle gleich ist, aber Geldstrafen in Tagessätzen berechnet werden. Solange Ersatzfreiheitsstrafen noch nicht abgeschafft sind, sollte man zumindest den Umrechnungs Maßstab ändern, so dass ein Tag in Haft zwei Tagessätzen entspricht. Das wäre fairer. Bagatelldelikte wie Schwarzfahren sollten entkriminalisiert werden. Gerade in Krisenzeiten ist ansonsten eine Zunahme der ohnehin sehr fragwürdigen Ersatzfreiheitsstrafen zu befürchten, die zudem den Staat einiges kosten, da Hafttage teuer sind.