Am 15.09.2021 wurde das Funkzellentranparenzsystem (FTS) durch die Rot-Rot-Grüne Koalition eingeführt. Damit werden registrierte Bürger*innen über eine Funkzellenabfrage ihrer Handys durch die Strafverfolgungsbehörden per SMS informiert. Mit unserer schriftlichen Anfrage haben wir uns über den aktuellen Stand dieses Projekt informiert. Die Senatsverwaltung für Justiz teilte uns darin mit, dass der Probebetrieb derzeit evaluiert und die Überführung des Systems in den Regelbetrieb geprüft werde. Einige Optimierungen, wie die Anpassung der aktuellen Netzwerkinfrastruktur, die Optimierung des aktuellen Betriebsmodells und die Weiterentwicklung des FTS sind avisiert. Mit dem Projekt haben wir ein datensparsames System auf den Weg gebracht, das erstmals die Bürger*innen über Grundrechtseingriffe informiert, von denen sie sonst nichts erfahren hätten. Wir Grüne stehen für Transparenz und bleiben weiter an diesem Thema dran.

Hier geht es direkt zur Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13019.pdf