Am 17. Juli ist International Justice Day. Der Tag erinnert an die Geburtsstunde des Internationalen Straf-Gerichtshofs (IStGH) im Jahr 1998. Gerechtigkeit geht uns alle etwas an – denn sie ist unerlässlich für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft.

Den diesjährigen Aktionstag möchten wir dazu nutzen, um gemeinsam mit @vandreypetra darauf aufmerksam zu machen, dass nach wie vor zu viele Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden und diese nicht begleichen können, stattdessen in das Gefängnis müssen.

Wir finden: Diese sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe bringt nichts und muss abgeschafft werden! Menschen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, weil sie an Sucht- oder anderen Erkrankungen leiden oder sich aus anderen Gründen in einer prekären Lebenslage befinden, brauchen Hilfe statt Knast!

Um die Ersatzhaft abzuwenden, sollten Menschen ihre Strafe weiter möglichst problemlos durch Arbeit tilgen können. Entgegen aller Erfahrungswerte hat die schwarz-rote Regierung in Berlin nun entschieden, die täglichen Arbeitsstunden zu erhöhen und damit die Voraussetzungen für die Menschen, die ihre Strafe durch Arbeit tilgen möchten, verschärft. Das halten wir für den völlig falschen Weg!

So werden noch mehr Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, in der Haft landen und damit weiter ausgegrenzt und stigmatisiert. Das ist zum einen teuer, weil Haftplätze viel Geld kosten und zum anderen problematisch für den Justizvollzug in Berlin, da die Gefängnisse ohnehin überlastet sind. Und vor allem: Es hilft den Betroffenen nicht.

Wir sind überzeugt: Bagatelldelikte müssen entkriminalisiert werden! Menschen in schwierigen Lebenslagen, die nicht in der Lage sind, Geldstrafen zu zahlen, brauchen soziale Hilfen, keinen Knast!