Vor einem Jahr hat der Bezirk das Vorkaufsrecht gezogen um die Mieter*innen in der Seelingstraße 29 zu schützen. Zum einjährigen Jubiläum war ich zusammen mit meinen Gegenkandidat*innen im Wahlkreis 3 zur Diskussionsrunde eingeladen.

Mein Input war folgender: 

Mietenpolitik ist DAS Thema momentan, in Berlin, vor allem auch bei uns in Charlottenburg-Wilmersdorf, weil wir hier extrem hohe Bodenpreise haben. Charlottenburg-Wilmersdorf darf nicht immer mehr zur Spielwiese für Spekulation werden!

Hier in der Seelingstraße wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt, das Haus wurde vor der Spekulation gerettet. Herzlichen Glückwunsch an die Mieter und Mieterinnen, das war ein Kraftakt, der sich gelohnt hat! 

In der politischen Analyse, dass die Mieten aus dem Ruder gelaufen sind, sind sich fast alle einig. Es kann nicht sein, dass viele Haushalte einen Großteil ihrer Einkünfte für die Miete ausgeben müssen oder staatliche Leistungen beantragen müssen. Ich denke, staatliche Leistungen wie Wohngeld sind schön und gut, können aber nicht die Lösung sein.  Es kann nicht sein, dass selbst Menschen mit mittleren Einkommen zum Amt gehen müssen, um Mietzuschüsse zu beantragen. Da läuft was falsch. 

Unser Ziel ist es, den politischen Druck zu erhöhen, denn von allein wird die private Wohnungswirtschaft nicht sozialer werden. Wir brauchen also staatliche Regulierung des Mietenmarktes. Ich bin Juristin und möchte Lösungen, die auch funktionieren und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

Wir brauchen aber beides, Neubau und die Begrenzung der Mieten im Bestand, das sind zwei verschiedene Dinge. Immer nur bauen, bauen, bauen hilft nicht. 

Was auch nicht hilft, ist das ewige Parteiengezänk und das harte Gegeneinander zwischen Wohnungswirtschaft und Wohnbevölkerung. Wir als Grüne haben jetzt einen konstruktiven Vorschlag eingebracht, den unsere Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch vorgestellt hat und den ich richtig finde, den Mietenschutzschirm. 

Der Mietenschutzschirm ist ein verbindlicher Pakt der Politik mit der Wohnungswirtschaft, der Anreize für soziale Mieten liefert, aber auch konkret Nachteile bringt für Vermieter, die sich nicht daran halten, also auch Druck macht. Im Einzelnen:

• ein Mietenmoratorium für 5 Jahre, also Begrenzung der Bestandsmieten
  • Neuvermietung leerer Wohnungen zu sozialer Miete
  • 3 Jahre lang sollen Wohnungsunternehmen Überschüsse nicht auszahlen, sondern in Instandhaltung und energetische Sanierung und Neubau stecken.
  • Keine Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.
• Dafür gibt es:
  • Städtischen Baugrund im Wege des Erbbaurechts
  • Fördergelder für sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung
• Wohnungswirtschaft und Politik können so einen Neuanfang gehen, der gut für die Stadt ist. 

Unser Ziel ist, dass 50 % der Berliner Wohnungen gemeinwohlorientiert vermietet werde.