Plenum vom 09.06.2022
Die FDP forderte den Senat in ihrem Antrag vom 16.02.2022 (Drs. 19/0175) auf, die Neuerrichtung der Teilanstalt I in der JVA Tegel unverzüglich wieder aufzunehmen und die Planungen bzgl. des Umbaus der Teilanstalten II und III auf den aktuellen Stand zu bringen.
Den Antrag findet Ihr hier: Beschlussempfehlung (parlament-berlin.de)
Der Antrag wurde in der Plenarsitzung vom 09.06.2022 abgelehnt.
Meine Rede hierzu findet Ihr hier:
Verwandte Artikel
Opferschutzgesetz für Berlin jetzt!
Betroffene von Straftaten nicht alleine lassen – Berlin braucht endlich ein Landesgesetz für echten Opferschutz, das UBSG (Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Gewalt) 💚 Wer Gewalt erlebt, ist oft…
Weiterlesen »
Politik braucht Menschen – Warum wir gegen Hetze und Anfeindungen vorgehen müssen
In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 16.01.2025 habe ich, als rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stellung gegen den Antrag der AfD bezogen, der darauf abzielt, den besonderen…
Weiterlesen »
Für eine zukunftsfähige Justiz: Kleine Schritte reichen nicht – Warum wir mehr als Justizassistent*innen brauchen
In meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich zum Antrag der Regierungskoalition zur EInführung einer Justizassistenz genommen. Wir unterstützen das Ziel der Entlastung der Justiz, doch der Vorschlag allein reicht nicht. Es braucht umfassendere Reformen, bessere Arbeitsbedingungen, moderne Fortbildungen und eine schnellere Digitalisierung, um unsere Justiz langfristig zukunftsfähig zu machen.
Weiterlesen »