Am 15.06.2022 habe ich mich mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. Herrn Graetz und dem Landesvorsitzenden des Vereins der Obergerichtsvollzieher im Kammergericht e.V. Herrn Boek über die Ausbildungssituation der Gerichtsvollzieher ausgetauscht.

Beide berichteten mir, dass die Gerichtsvollzieher in ihrer Ausbildung auf die sich geänderten Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet werden. Die Räumung einer Wohnung oder der die Inobhutnahme eines Kindes stellen für die betroffenen Personen oft eine psychische Ausnahmesituation dar, für die die Beamten nicht trainiert seien. Auch das Erkennen und Umgehen mit psychisch kranken Menschen gehöre nicht zu den Lehrinhalten des Unterrichts.

Viele Gerichtsvollzieher hätten Gewalterfahrungen während des Dienstes gemacht und leiden unter psychischen Belastungen.

Heute, so die beiden Verbandsvertreter, müssten die Beamten viel mehr erklären als früher. Dies erfordere vertiefte Rechtskenntnisse. Daher sei eine Akademisierung der Ausbildung dringend geboten. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin habe hierzu bereits in einer Machbarkeitsstudie belegt, dass und wie ein Studiengang „Gerichtsvollzieher LL.B.“ umzusetzen wäre. Auch andere Bundesländer hätten bereits Interesse angemeldet. Dieser solle auch für besonders geeignete Beamte des mittleren Justizdienstes offen stehen, um den Pool der bisher wenigen Bewerber nicht nur auf Abiturienten zu begrenzen.

Einer Zustellung von Räumungsklagen durch den Gerichtsvollzieher standen meine beiden Gäste skeptisch gegenüber. Sinnvoller sei eine aufsuchende persönliche Ansprache durch die Sozialbehörden. In der Praxis würden diese sich in einem Räumungsverfahren nur schriftlich bei Betroffenen melden. Wenn diese jedoch schon Mahnungen und Gerichtspost nicht öffnen würden, sei zweifelhaft, ob das Schreiben des Sozialamtes vom Adressaten beachtet wird.

Ich danke Herrn Graetz und Herrn Boek für den wertvollen Input. Die von ihnen angesprochenen Probleme konnte ich gut nachvollziehen und werde die Punkte bei den Beratungen im Abgeordnetenhaus zu dem Thema einbeziehen.