Kinder schützen statt bestrafen 13. Juni 2025 Warum wir Kinder nicht bestrafen, sondern wirksam vor Kriminalität schützen müssen – darum geht es in meiner Rede im Plenum.
Verwaltungsreform im Rechtsausschuss 12. Juni 2025 Die TAZ vom 12.06.2025 berichtet über die Behandlung der Verwaltungsreform im Rechtsausschuss am 11.06.2025. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Einigungsstelle zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen Bezirken und dem Senat […]
Gefangenenvergütung: Eine Erhöhung ist überfällig 10. Juni 2025 Wie Arbeit im Strafvollzug zur Resozialisierung beitragen kann – und warum Berlin mehr braucht als nur eine Lohnerhöhung.
Fortbildungspflicht für die Justiz: Unser Gesetzentwurf für eine starke, kompetente Rechtsprechung 3. Juni 202519. November 2025 Berlin braucht eine moderne Justiz – wir fordern eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen, um Fachkompetenz und Rechtssicherheit nachhaltig zu stärken.
Zugang zum Recht: Berlin braucht mehr Gerechtigkeit, weniger Hürden 28. Mai 202529. Juli 2025 Der Zugang zur Justiz bleibt in Berlin für viele Menschen voller Hürden – wir GRÜNE fordern endlich verbindliche, sozial gerechte Strukturen statt punktueller Maßnahmen.
Suizidprävention im Berliner Strafvollzug: Grüne fordern verbindliches Konzept 26. Mai 2025 In Berlins Gefängnissen kam es 2024 zu fünf Suiziden und 37 Suizidversuchen – laut Tagesspiegel fordern die Grünen angesichts alarmierender Zahlen ein verbindliches Präventionskonzept.
Künstliche Intelligenz in der Justiz – sinnvoll, aber nicht zum Selbstzweck 22. Mai 2025 Künstliche Intelligenz in der Justiz bietet Chancen – doch der Antrag der Koalition bleibt vage, blendet Risiken aus und spart ausgerechnet bei der IT-Sicherheit.
Stadtkongress 2025: Für einen wehrhaften Rechtsstaat 19. Mai 2025 Beim Grünen Stadtkongress habe ich mit Expert*innen und Interessierten darüber diskutiert, wie wir unseren Rechtsstaat resilient und wehrhaft gegen verfassungsfeindliche Einflüsse machen können.
Fahren ohne Fahrschein: Kriminalisierung beenden – Alternativen schaffen 29. April 202529. Juli 2025 Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Strafjustiz im Blindflug: Berlin braucht endlich Transparenz bei Untersuchungshaft und Verfahrensdauern 24. April 202529. Juli 2025 Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt: Ohne verbindliche Standards und transparente Daten bleibt das Beschleunigungsgebot in Berliner Haftsachen ein leeres Versprechen.
