Gefangenenvergütung: Eine Erhöhung ist überfällig 10. Juni 2025 Wie Arbeit im Strafvollzug zur Resozialisierung beitragen kann – und warum Berlin mehr braucht als nur eine Lohnerhöhung.
Fortbildungspflicht für die Justiz: Unser Gesetzentwurf für eine starke, kompetente Rechtsprechung 3. Juni 202519. November 2025 Berlin braucht eine moderne Justiz – wir fordern eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen, um Fachkompetenz und Rechtssicherheit nachhaltig zu stärken.
Zugang zum Recht: Berlin braucht mehr Gerechtigkeit, weniger Hürden 28. Mai 202529. Juli 2025 Der Zugang zur Justiz bleibt in Berlin für viele Menschen voller Hürden – wir GRÜNE fordern endlich verbindliche, sozial gerechte Strukturen statt punktueller Maßnahmen.
Suizidprävention im Berliner Strafvollzug: Grüne fordern verbindliches Konzept 26. Mai 2025 In Berlins Gefängnissen kam es 2024 zu fünf Suiziden und 37 Suizidversuchen – laut Tagesspiegel fordern die Grünen angesichts alarmierender Zahlen ein verbindliches Präventionskonzept.
Künstliche Intelligenz in der Justiz – sinnvoll, aber nicht zum Selbstzweck 22. Mai 2025 Künstliche Intelligenz in der Justiz bietet Chancen – doch der Antrag der Koalition bleibt vage, blendet Risiken aus und spart ausgerechnet bei der IT-Sicherheit.
Stadtkongress 2025: Für einen wehrhaften Rechtsstaat 19. Mai 2025 Beim Grünen Stadtkongress habe ich mit Expert*innen und Interessierten darüber diskutiert, wie wir unseren Rechtsstaat resilient und wehrhaft gegen verfassungsfeindliche Einflüsse machen können.
Fahren ohne Fahrschein: Kriminalisierung beenden – Alternativen schaffen 29. April 202529. Juli 2025 Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Strafjustiz im Blindflug: Berlin braucht endlich Transparenz bei Untersuchungshaft und Verfahrensdauern 24. April 202529. Juli 2025 Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt: Ohne verbindliche Standards und transparente Daten bleibt das Beschleunigungsgebot in Berliner Haftsachen ein leeres Versprechen.
Reformieren, entlasten, vorbereiten: Die Zukunft der Jurist*innenausbildung 7. April 202519. November 2025 Mit unserem Antrag zur Reform der Jurist*innenausbildung setzen wir uns für weniger Stoffballast, mehr Praxisnähe und bessere Ausbildungsbedingungen in Studium und Referendariat ein.
Opferschutzgesetz für Berlin jetzt! 14. März 2025 Betroffene von Straftaten nicht alleine lassen – Berlin braucht endlich ein Landesgesetz für echten Opferschutz, das UBSG (Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Gewalt) 💚 Wer Gewalt erlebt, ist oft […]
