Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch…
Diskussion zum Paritätsgesetz mit der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen* und Gender
In den letzten Monaten gab es lebhafte Diskussionen, wie wir eine paritätische Besetzung der Parlamente erreichen und wie ein Paritätsgesetz aussehen muss, um die juristischen Hürden zu nehmen. Auch, nachdem…
Mein Schwerpunkt: Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren
Als Rechtspolitikerin liegen mir besonders Kinderrechte sehr am Herzen. Im Rechtsausschuss konnte ich das Thema „Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren“ setzen. Unsere Fraktion hatte dazu einen Berliner Familienrichter eingeladen, der dem…
Frage zu den juristischen Staatsprüfungen in Corona-Zeiten
Dr. Petra Vandrey: Können die laufenden juristischen Staatsprüfungen in Berlin wie geplant durchgeführt werden? Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) legt dar, die juristischen Staatsprüfungen würden in Berlin an die pandemische…
Meine mündliche Anfrage zur Nachwuchsförderung in der Justiz
Im Plenum am 5. November 2020 habe ich mich nach der Nachwuchsförderung in der Justiz erkundigt: „Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch eine Frage zurJustiz: Gelingt es dem Senat, auch wäh-rend…
Frage zur Corona-Prävention in den Gefängnissen
Dr. Petra Vandrey: Mit welchen Maßnahmen reagiert der Senat auf die Ausbreitung der Pandemie in den Berliner Gefängnissen aktuell? Senator Dr.Dirk Behrendt (SenJustVA) legt dar, durch Mitarbeitende und neu aufgenommene…
Fachgespräch Autobahndreieck Funkturm 22.10.2020
Anfang des Jahres erarbeiteten wir gemeinsam mit den Initativen und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine Alternative Planung für den Umbau des AD Funkturm. Im Mai 2020 legten die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-und…
Tauentzien autofrei
Stellt Euch folgendes Bild vor: Anstelle einer vollbefahrenden mehrspurigen Straße, ein Fußgänger*innen-Paradies am Tauentzien! Genau diese Utopie hat mein Kreisverband mit der parteiübergreifende Initiative Stadt für Menschen Realität werden lassen….
Meine Rede zum Sorgerecht
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als diverse Herren vor mir, die vor allem aus selbst erlebter Betroffenheit gesprochen haben, versuche ich das hier etwas sachlicher zu…
Frage zur Gesundheitsquote der Bediensteten im Justizvollzug
Dr. Petra Vandrey verweist auf Aussagen der Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft am Saatwinkler Damm, wonach es einen relativ hohen Krankenstand gebe. Wie sei die Gesundheitsquote der Bediensteten im Justizvollzug? Senator Dr….