Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof 10. Februar 2026 Mit einem fraktionsübergreifend abgestimmten Verfassungsänderungsantrag stärken wir den Berliner Verfassungsgerichtshof, machen ihn widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme und schützen so den Rechtsstaat und unsere Demokratie nachhaltig.
Beschwerderechte im Justizvollzug: Viel Formales, kaum Transparenz 12. Januar 2026 Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Im Berliner Justizvollzug gibt es zwar formale Beschwerderechte, doch es fehlt an Transparenz, Auswertung und struktureller Weiterentwicklung dieser zentralen rechtsstaatlichen Instrumente.
Danke für das Vertrauen – erneute Aufstellung für den Kiez rund um den Lietzensee 13. Dezember 202518. Dezember 2025 Dankbar für das große Vertrauen meines Kreisverbands kandidiere ich erneut für den Wahlkreis 3 in Charlottenburg-Wilmersdorf und setze mich weiterhin für eine starke Justiz und lebenswerte Kieze ein.
Neubau der Westendbrücke / Belastungen für Anwohnende 7. Dezember 20258. Dezember 2025 Der aktuelle taz-Bericht zu den Folgen des Neubaus der Westendbrücke zeigt eindrücklich die Belastungen für die Anwohnerschaft – und warum wir mit unserem Antrag sofort wirksame Schutzmaßnahmen gegen Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen einfordern.
Westendbrücke in Charlottenburg: Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet? 5. Dezember 20255. Dezember 2025 Der Neubau der Westendbrücke belastet den Klausenerplatz-Kiez massiv – gemeinsam mit Antje Kapek habe ich daher eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um Transparenz, Anwohnerschutz und eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit einzufordern.
30 Jahre Berliner Verfassung – ein Jubiläum mit Auftrag 25. November 202526. November 2025 Mit meinem Antrag zum 30. Jubiläum der Berliner Verfassung möchte ich hervorheben, wie zentral dieses Grundgesetz unserer Stadt für Demokratie, Teilhabe und soziale Verantwortung ist.
30 Jahre Berliner Verfassung – Warum dieses Jubiläum heute wichtiger ist denn je 20. November 202526. November 2025 30 Jahre Berliner Verfassung zeigen: Demokratie lebt vom Mitmachen – und braucht unseren Schutz gegen antidemokratische Kräfte.
Gleiche Freiheit im öffentlichen Raum: Unser Vorstoß gegen Catcalling 20. November 202520. November 2025 Catcalling ist weit mehr als ein „Kommentar“ – es verletzt die sexuelle Selbstbestimmung, schränkt die Freiheit im öffentlichen Raum ein und zeigt, warum wir endlich handeln müssen.
