Beschwerderechte im Justizvollzug: Viel Formales, kaum Transparenz 12. Januar 2026 Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Im Berliner Justizvollzug gibt es zwar formale Beschwerderechte, doch es fehlt an Transparenz, Auswertung und struktureller Weiterentwicklung dieser zentralen rechtsstaatlichen Instrumente.
Neubau der Westendbrücke / Belastungen für Anwohnende 7. Dezember 20258. Dezember 2025 Der aktuelle taz-Bericht zu den Folgen des Neubaus der Westendbrücke zeigt eindrücklich die Belastungen für die Anwohnerschaft – und warum wir mit unserem Antrag sofort wirksame Schutzmaßnahmen gegen Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen einfordern.
Westendbrücke in Charlottenburg: Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet? 5. Dezember 20255. Dezember 2025 Der Neubau der Westendbrücke belastet den Klausenerplatz-Kiez massiv – gemeinsam mit Antje Kapek habe ich daher eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um Transparenz, Anwohnerschutz und eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit einzufordern.
30 Jahre Berliner Verfassung – ein Jubiläum mit Auftrag 25. November 202526. November 2025 Mit meinem Antrag zum 30. Jubiläum der Berliner Verfassung möchte ich hervorheben, wie zentral dieses Grundgesetz unserer Stadt für Demokratie, Teilhabe und soziale Verantwortung ist.
30 Jahre Berliner Verfassung – Warum dieses Jubiläum heute wichtiger ist denn je 20. November 202526. November 2025 30 Jahre Berliner Verfassung zeigen: Demokratie lebt vom Mitmachen – und braucht unseren Schutz gegen antidemokratische Kräfte.
Gleiche Freiheit im öffentlichen Raum: Unser Vorstoß gegen Catcalling 20. November 202520. November 2025 Catcalling ist weit mehr als ein „Kommentar“ – es verletzt die sexuelle Selbstbestimmung, schränkt die Freiheit im öffentlichen Raum ein und zeigt, warum wir endlich handeln müssen.
Sexualisierte Gewalt: Zahlen steigen, Verurteilungen sinken 10. November 202519. November 2025 Trotz mehr Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt sinkt in Berlin die Zahl der Verurteilungen – und der Senat bleibt eine überzeugende Erklärung schuldig.
Strafrechtliche Hauptverhandlungen dokumentieren – Rechtsstaat stärken 6. November 202519. November 2025 Mit meinem Antrag setze ich mich für eine moderne, digital dokumentierte Strafjustiz ein, damit Hauptverhandlungen transparenter, nachvollziehbarer und rechtsstaatlich sicherer werden.
Verfassungstreue von Schöff*innen stärken 16. September 202519. November 2025 Nur wer fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, soll Schöffin werden – dafür setzen wir uns mit einer Bundesratsinitiative ein.
Verfassungstreue von Schöff*innen stärken – unsere Anträge im Abgeordnetenhaus 12. September 202519. November 2025 Mit zwei Anträgen im Abgeordnetenhaus setze ich mich dafür ein, das Schöffinnenwesen in Berlin zu reformieren und sicherzustellen, dass nur Demokratinnen dieses wichtige Ehrenamt ausüben.
