Herzliche Einladung zur Kleidertauschparty! Liebe Nachbar*innen,habt Ihr Lust auf ein neues Sommeroutfit, wollt Ihr eurer alten Kleidung ein neues Zuhause schenken oder einfach spannende Gespräche führen und einen schönen Nachmittag…
25 Jahre Kiezbündnis
25 Jahre Kiezbündnis Klausenerplatz! Danke für euren Einsatz für den lebendigen Kiez und das schöne Fest!
Ersatzfreiheitsstrafler*innen brauchen Hilfe statt Knast
Meine Rede wendet sich gegen die Verschärfung der Bedingungen für eine Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit.
Reise Oslo mit Rechtsausschuss Juni 2024
Besuch Gefängnis-Insel Bastoy mit dem deutschen Botschafter Das Bastøy-Gefängnis ist das größte sogenannte „Niedrigsicherheitsgefängnis“ in Norwegen mit einer Kapazität von durchschnittlich 115 Insassen. In Bastøy befinden sich nur männliche Inhaftierete. Bastøy nimmt…
75 Jahre Grundgesetz
Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus. Die Menschenwürde und unser Grundgesetz werden wir schützen, das ist Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen. Meine…
Europawahlkampf am Lietzensee und Klausenerplatz
Bei diesem herrlichen Wetter haben wir heute gemeinsam mit unserer Europakandatin Corinna Balkow Wahlkampf für die bevorstehende Europawahl am Lietzensee und im Klausenerplatz-Kiez gemacht. Wir hatte tolle Gespräche mit den…
Stand der Istanbul-Konvention
Jede 72 Stunden findet ein Femizid in Deutschland statt. Wo stehen wir heute im Kampf gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Europa, Deutschland und Berlin?
Richterassistenz ungeeignet zur Personalgewinnung
Plenum am 02.05.2024 Die schwarz-rote Koalition will es 6 bis 7 Rechtsreferendar*innen pro Ausbildungskampagne ermöglichen neben ihrem Referendariat für 6 bis 8 Stunden in der Woche im Gericht oder der…
Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage
Keine Verfassungsfeinde auf Berliner Richterbänken! Heute ändern die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus die Berliner Verfassung und machen damit den Weg frei für die Richteranklage. Mit diesem wichtigen Instrument kann künftig…
Demokratie stärken
Petra Vandrey stellt den LDK-Leitantrag „Demokratie stärken“ auf der Kreismitgliederversammlung in Charlottenburg Wilmersdorf im April 2024 vor.