Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Welche Instrumente haben wir in einer parlamentarischen Demokratie, um konsequenten Klimaschutz durchzusetzen? Darüber habe ich bei unserer grünen Klimakonferenz „Berlin for future“ mit vielen interessanten…
Meine Rede zu meinem Antrag zum Schutz gegen häusliche Gewalt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich etwas richtigstellen, was die Vorrednerin vor der AfD offensichtlich nicht richtig verstanden hat: Wenn ich Sie richtig…
Einladung zur Klimakonferenz
Die Klimakrise schreitet bedrohlich voran. Die Wissenschaft mahnt: Bereits Anfang des kommenden Jahrzehnts könnte unser CO2-Budget aufgebraucht sein, das unser Planet noch aufnehmen kann, ohne irreversiblen Schaden zu nehmen. Eine…
Themenabend: Höhlt Corona die Demokratie aus?
Über die Inhalte der Corona Maßnahmen können wir stundenlang streiten, aber die Art und Weise, wie sie überhaupt beschlossen werden, das Verfahren also, ist mindestens genauso wichtig, denn es sagt…
Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
Rot-Rot-Grün hat heute im Berliner Abgeordnetenhaus das Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen. Es für mehr parlamentarische Beteiligung beim Erlass der Coronaregeln. Das Gesetz stellt die Verordnungen des Senats, die am tiefsten in unsere…
PM: Ein modernes Justizgesetz für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin,…
In der Presse
Ich nehme immer wieder zum tagesaktuellen Geschehen medial Stellung. Eine Auswahl der Artikel mit Zitaten von mir: Zur Parlamentsbeteiligung in der Corona-Pandemie, Berliner Morgenpost 07.01.2021 Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit,…
Meine Rede zum Parlaments-beteiligungsgesetz
Lock-Down, Lock-Down light oder Wellenbrecher – egal welche Begrifflichkeit wir wählen, das Ergebnis ist die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens. In allen Bereichen muss die Politik im Moment Regeln treffen: Am…
Meine Rede zum Antrag der AfD einen Corona-Sonderausschuss einzurichten
Es gibt ja ohnehin kaum Anträge der AFD, die man ernsthaft diskutieren kann, dieser hier aber ist besonders klar abzulehnen. Die AFD möchte also einen Sonderausschuss zu Corona, und zwar…
Frage zur Fertigstellung der Jugendarrestanstalt
Dr. Petra Vandrey: Wann ist mit der Fertigstellung des Baus der Jugendarrestanstalt und mit deren Inbe-triebnahme zu rechnen? Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) erklärt, die Herrichtung der Jugendarrestanstalt liege im…