Wehrhafte Demokratie stärken – Bollwerk gegen Rechtsextremismus 8. Oktober 2024 Einladung zum Thema „Wehrhafte Demokratie stärken – Bollwerk gegen Rechtsexrtemismus“ mit Ulf Buermeyer
Effizienter gegen Geldwäsche vorgehen 17. September 2024 Mit meiner Rede unterstütze ich den Antrag der Linken zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden. Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Open&Wahlperiode=19&Vorgang=19%2F0976&Ausschuss=19-plenum
Berliner Senat plant besseren Schutz für Zeugen und Justizbeschäftigte 11. September 2024 Die Berliner Abendschau berichtet am 10.09.2024 über die Pläne zur Verschärfung der Strafen für die Bedrohung von Zeugen und Justizbeschäftigten. M.E. braucht es hierfür eine bessere personelle und materielle Ausstattung […]
Nein zu Ersatzfreiheitsstrafen 17. Juli 2024 Am 17. Juli ist International Justice Day. Der Tag erinnert an die Geburtsstunde des Internationalen Straf-Gerichtshofs (IStGH) im Jahr 1998. Gerechtigkeit geht uns alle etwas an – denn sie ist […]
Plenum vom 14.12.2023: Meine Rede zum Justizhaushalt 2024/2025 14. Dezember 2023 Schwarz-Rot verabschiedet sich von progressiver Justizpolitik und hat wichtige Projekte, wie das Funkzellentransparenssystem und Ausbau der Beratungshilfe für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gestrichen.
Berliner Zeitung: JVA Plötzensee zu 96 % belegt. Ein Drittel sitzt wegen Armutsdelikten 7. September 2023 Die Berliner Zeitung berichtet über die Belegung der JVA Plötzensee. Ein Großteil der Inhaftierten verbüßt Ersatzfreiheitsstrafen wegen sogenannter Armutsdelikte, wie bspw. Schwarzfahren, weil sie sich die Zahlung der Geldstrafe nicht leisten können.
KOMMENTAR: SCHWARZ-ROTER KOALITIONSVERTRAG ZUR JUSTIZ – VIEL STRAFVERSCHÄRFUNG, WENIG OPFERSCHUTZ – PETRA VANDREY 24. April 2023 Im Fazit erschöpft sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag zum Justizteil in Überschriften. Wenn es konkret wird, geht es um Strafverschärfungen und Repressionen.
Schon wieder eine Wahl! 20. Januar 2023 Bei der letzten Wahl im September 2021 gab es viel zu viele Pannen und Fehler. So etwas darf nicht passieren! Daher hat Berlins höchstes Gericht entschieden, dass die Wahl wiederholt […]
Plenum 12.01.2023: Meine Rede zu unserem Antrag zur Teilung des Landgerichts 12. Januar 2023 Wir werden zwei eigenständige Landgerichte schaffen, das LG I für Strafsachen in Moabit und das LG II für Zivilsachen. EIn guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin!
Bericht: Rechtsausschuss vom 13.06.2022 19. September 2022 In dieser Sitzung ging es um die Risikoanalyse „IT-Optimierung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“ Weiterlesen …
