Wir brauchen ein Berliner Paritätsgesetz – grüne Eckpunkte und Diskussion am 22.9.20 22. September 2020 Auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen sind diese in den deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Dabei machen Frauen knapp über die Hälfte […]
Aufarbeitung rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln 2. September 2020 Im Rechtsausschuss setzen wir uns als grüne Fraktion dafür ein, die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären. Es muss geklärt werden, ob und welche Versäumnisse es bei den Ermittlungen gab. Im […]
Anfrage: Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Home-Office und virtuelle Verhandlungen in den Berliner Gerichten 2. September 2020 In der ersten Welle der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Justiz noch nicht ausreichend digitalisiert ist um auch im Home Office voll arbeitsfähig zu sein. Ich habe den aktuellen […]
Besuch in der Gewaltschutzambulanz 24. August 2020 Im August 2020 besuchten Staatssekretätin Daniela Brückner aus der Justizverwaltung und ich gemeinsam die Gewaltschutzambulanz der Charite in der Turmstraße. Wir wurden durch die Räume geführt durch Dr. Saskia Etzold, […]
Meine Rede zur Reform des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) 4. Juni 2020 Liebe Präsidentin!Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bemerkung erlaube ich mir vorauszuschicken: Ich als Juristin, Rechtspolitikerin und Frau finde ich die Förderung von Frauen an den Gerichten sehr wichtig. Im […]
Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“ 20. Februar 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Berlin ist erfreulicherweise bundesweit Vorreiter bei der Anwendung der Vermögensabschöpfung; das finden wir gut. Das belegen die bisherigen Ermittlungserfolge, insbesondere die Beschlagnahme […]
Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“ 20. Februar 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Berlin ist erfreulicherweise bundesweit Vorreiter bei der Anwendung der Vermögensabschöpfung; das finden wir gut. Das belegen die bisherigen Ermittlungserfolge, insbesondere die Beschlagnahme […]
Meine Rede zum IT-Desaster am Berliner Kammergericht 30. Januar 2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns als Grünen-Fraktion, möchte ich erst einmal klarstellen, ist der Datenschutz extrem wichtig, natürlich und gerade auch im Bereich sensibler Daten, wie […]
Meine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Justizbereich (Einzelplan 06) 12. Dezember 2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich sehr, heute das erste Mal in meinem noch recht frischen Amt als rechtspolitische Sprecherin der Grünen hier […]
