Was geschieht mit St. Kamillus am Klausenerplatz? 25. Juni 202625. Juni 2026 Wie geht es mit der ehemaligen St.-Kamillus-Gemeinde am Klausenerplatz weiter? Eine Schriftliche Anfrage gibt Auskunft über den Verkaufsstand, den Denkmalschutz und die Perspektiven für das Gebäudeensemble.
Älter werden im Klausenerplatz-Kiez: Gute Ansätze – aber beim Hitzeschutz und der Barrierefreiheit bleibt noch viel zu tun 17. Juni 202625. Juni 2026 Mehr als 10.800 Menschen über 60 Jahre leben im Klausenerplatz-Kiez – meine Anfrage zeigt, wo Berlin bei Hitzeschutz, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für ältere Menschen noch besser werden muss.
Frauen in der Berliner Justiz – Wie verteilt sich der Frauenanteil in den verschiedenen Ebenen und Führungspositionen? 8. März 2026 Anlässlich des internationalen Frauentags habe ich an den Senat eine schriftliche Anfrage zum Frauenanteil in der Berliner Justiz gestellt. Der Frauenanteil in der juristischen Ausbildung und in der Justiz ist […]
Beschwerderechte im Justizvollzug: Viel Formales, kaum Transparenz 12. Januar 2026 Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Im Berliner Justizvollzug gibt es zwar formale Beschwerderechte, doch es fehlt an Transparenz, Auswertung und struktureller Weiterentwicklung dieser zentralen rechtsstaatlichen Instrumente.
Westendbrücke in Charlottenburg: Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet? 5. Dezember 20255. Dezember 2025 Der Neubau der Westendbrücke belastet den Klausenerplatz-Kiez massiv – gemeinsam mit Antje Kapek habe ich daher eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um Transparenz, Anwohnerschutz und eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit einzufordern.
Sexualisierte Gewalt: Zahlen steigen, Verurteilungen sinken 10. November 202519. November 2025 Trotz mehr Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt sinkt in Berlin die Zahl der Verurteilungen – und der Senat bleibt eine überzeugende Erklärung schuldig.
Zugang zum Recht: Berlin braucht mehr Gerechtigkeit, weniger Hürden 28. Mai 202529. Juli 2025 Der Zugang zur Justiz bleibt in Berlin für viele Menschen voller Hürden – wir GRÜNE fordern endlich verbindliche, sozial gerechte Strukturen statt punktueller Maßnahmen.
Fahren ohne Fahrschein: Kriminalisierung beenden – Alternativen schaffen 29. April 202529. Juli 2025 Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Strafjustiz im Blindflug: Berlin braucht endlich Transparenz bei Untersuchungshaft und Verfahrensdauern 24. April 202529. Juli 2025 Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt: Ohne verbindliche Standards und transparente Daten bleibt das Beschleunigungsgebot in Berliner Haftsachen ein leeres Versprechen.
Fragen zur Auslieferung der Maja T. nach Ungarn 3. Oktober 202417. Juli 2025 Die rechtswidrige Auslieferung der nonbinären deutschen Staatsbürgerin Maja T. nach Ungarn, trotz angekündigtem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, verletzt rechtsstaatliche Prinzipien – wir fordern ihre sofortige Rücküberstellung und ein Auslieferungsmoratorium an Ungarn, solange grundlegende Menschenrechte dort nicht gesichert sind.
