Schwarz-rot schränkt die Informationsfreiheit der Bürger*innen ein! 22. Dezember 2023 Wir fordern den Senat auf, die Funktionalität des Funkzellentransparenzsystems rechtssicher wiederherzustellen. Die registrierten betroffenen Bürger*innen müssen wieder über Eingriffe in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht informiert werden.
Kindgerechte Justiz 3. Februar 2023 Die Justiz in Berlin wird kindgerechter. Die Anzahl der Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich pro Jahr im Umgang mit Kindern fortbilden, hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verzehnfacht.
familienfreundliche Haft 25. Mai 2022 Muss ein Elternteil in die Haft, ist immer auch das Kind betroffen. Die Inhaftierung eines Elternteils verunsichert ein Kind aufs Tiefste. Oft verändert sich das Bild des Elternteils in den […]
Ersatzfreiheitsstrafen 6. April 2022 Arm zu sein ist kein Verbrechen. Ein Haftrisiko ist es jedoch schon. So könnte man das Ergebnis der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten der Grünen im Abgeordnetenhaus Frau Dr. Petra Vandrey (Drs. 19/11100) vom 24.02.2022 in einem Satz zusammenfassen.
Wie geht es weiter am Stuttgarter Platz? 9. Februar 2022 Der Stuttgarter Platz ist lebendig und beliebt, er erfreut zum einen durch viele Cafés, schöne Altbauten und kleine Läden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Anwohner*innen, die […]
