Illegale Vermögen abschöpfen – ohne den Rechtsstaat zu schwächen 12. März 202627. März 2026 Berlin will kriminelle Vermögen konsequenter abschöpfen – ich unterstütze das, aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn auszuhöhlen.
Illegales Geld entziehen: Beweislastumkehr ja – aber rechtssicher 3. März 202630. März 2026 Wir müssen illegale Vermögen aus organisierter Kriminalität konsequent abschöpfen – aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn zu gefährden.
Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof 10. Februar 2026 Mit einem fraktionsübergreifend abgestimmten Verfassungsänderungsantrag stärken wir den Berliner Verfassungsgerichtshof, machen ihn widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme und schützen so den Rechtsstaat und unsere Demokratie nachhaltig.
Beschwerderechte im Justizvollzug: Viel Formales, kaum Transparenz 12. Januar 2026 Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Im Berliner Justizvollzug gibt es zwar formale Beschwerderechte, doch es fehlt an Transparenz, Auswertung und struktureller Weiterentwicklung dieser zentralen rechtsstaatlichen Instrumente.
