Petra Vandrey

In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts gelegt.

In diesem Rechtsausschuss haben wir uns mit der Zustellung von Räumungsklagen durch Gerichtsvollzieher, Union-Busting, Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und den Geschehnissen in der Sylvesternacht auseinandergesetzt.

In diesem Rechtsausschuss ging es um den Umgang mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Justiz, dem Stand der Reform der Jurist*innenausbildung und die Sicherstellung des Strafvollzuges im Fall eines Blackouts.