Tagesspiegel: Berlins Justizsenatorin plant Offensive gegen Clankriminalität 5. August 2023 Mein Kommentar zu den Plänen der Justizsenatorin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
TAZ: Berliner Justiz gegen Letzte Generation 16. Juni 2023 Die Taz berichtet von der Absicht der Schwarz-Roten Regierung Klimaaktivisten in beschleunigten Verfahren abzuurteilen. Dies halte ich für „rechtsstaatlich bedenklich“.
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. 15. Juni 2023 Die neue Justizsenatorin berichtet im Rechtsausschuss über die Ermittlung gegen den Ramstein-Sänger Till Lindemann. Mehr hierzu: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100192138/fall-rammstein-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-saenger-till-lindemann.html
Plenum 11.05.2023: Meine Rede zur Teilung des Landgerichts und der Zuständigkeit Notar- und Geldwäscheangelegenheiten 11. Mai 2023 Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche ist immens wichtig. Mit der Zuweisung der Notar- und Geldwäscheangelegenheiten an das neugeschaffene Landgericht Berlin II wird die unter RGR gelungene Neustrukturierung des Landgerichts komplett.
KOMMENTAR: SCHWARZ-ROTER KOALITIONSVERTRAG ZUR JUSTIZ – VIEL STRAFVERSCHÄRFUNG, WENIG OPFERSCHUTZ – PETRA VANDREY 24. April 2023 Im Fazit erschöpft sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag zum Justizteil in Überschriften. Wenn es konkret wird, geht es um Strafverschärfungen und Repressionen.
Für einen sensibleren Umgang mit Kindern von Strafgefangenen 8. Februar 2023 Wenn ein Elternteil inhaftiert wird und von einem zum anderen Tag nicht mehr da ist, ist das oft ein einschneidendes Erlebnis für das Kind. Ungewissheit darüber, wie es jetzt weitergeht und Scham führen zu Bauschmerzen, Frustration, schulischen Leistungsabfall und Angstzuständen.
Kindgerechte Justiz 3. Februar 2023 Die Justiz in Berlin wird kindgerechter. Die Anzahl der Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich pro Jahr im Umgang mit Kindern fortbilden, hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verzehnfacht.
„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen 31. Januar 2023 Der Tagesspiegel berichtet über unseren Antrag, mit dem wir einen wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen erreichen wollen.
Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz 27. Januar 2023 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus zur Neustrukturierung des Berliner Landgerichts.
Bericht: Rechtsausschuss vom 25.01.2023 26. Januar 2023 In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts gelegt.
