Petra Vandrey

Mitglied des Abgeordnetenhauses – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressestatement zu Ersatzfreiheitsstrafen

31. Mai 2022

vom 31.05.2022 Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen […]

Bericht: Rechtsausschuss vom 06.04.2022

31. Mai 2022

Im Rechtsausschuss ging es diesmal um die Rückkehr von ehemaligen AFD-MdB ins Richteramt, das Thema Trennung von Amt und Mandat, die Situation und Unterstützung von aus der Ukraine geflüchteten PoC […]

familienfreundliche Haft

25. Mai 2022

Muss ein Elternteil in die Haft, ist immer auch das Kind betroffen. Die Inhaftierung eines Elternteils verunsichert ein Kind aufs Tiefste. Oft verändert sich das Bild des Elternteils in den […]

Besuch einer Gruppe aus der Epiphaniengemeinde in Charlottenburg am 12.05.2022

12. Mai 2022

Am Donnerstag hatte ich lieben Besuch einer Gruppe aus der evangelischen Epiphaniengemeinde aus Charlottenburg bei mir im Abgeordnetenhaus. Zunächst hatten wir eine tolle Führung durch die Geschichte und Architektur des […]

PM: 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

6. Mai 2022

Ich begrüße sehr, dass der Haushalt massive Mittel für die Digitalisierung der Berliner Justiz vorsieht. Die Berliner Justiz steht vor der großen Herausforderung der kompletten Digitalisierung, die zügig, vor allem aber auch datensicher und anwenderfreundlich durchgeführt werden muss. Gut ist, dass im Haushalt daneben ein Schwerpunkt auf den Opferschutz gelegt werden konnte. Besonders freue ich mich, dass die Gewaltschutzambulanz und das Childhood Haus an der Charité finanziert sind. Kindgerechte Justiz wird zu Recht ein Schwerpunkt der Rechtspolitik der Koalition dieser Legislatur sein. Daneben ist uns eine vielfältige und diskriminierungsfreie Justiz ein wichtiges Anliegen.

Ersatzfreiheitsstrafen

6. April 2022

Arm zu sein ist kein Verbrechen. Ein Haftrisiko ist es jedoch schon. So könnte man das Ergebnis der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten der Grünen im Abgeordnetenhaus Frau Dr. Petra Vandrey (Drs. 19/11100) vom 24.02.2022 in einem Satz zusammenfassen.

Bericht: Rechtsausschuss vom 23.03.2022

1. April 2022

Im Rechtsausschuss am 23. März 2022 ging es um eines der wichtigsten Themen in der Politik: Das Geld. Der Senat hat seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2022/2023 vorgelegt. Unsere Aufgabe ist es nun, die rechtspolitischen Projekte im Haushaltsplan genau unter die Lupe zu nehmen und ihn ggf. anzupassen, um die von uns wichtigen Projekte auch umsetzen zu können.

Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf

25. März 2022

Dieser Artikel berichtet zu den Überlegungen in der Berliner Politik zur Einführung des Instituts der Richteranklage.

Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf

25. März 2022

Die Agsburger Allgemeine berichtet in ihrem Artikel über die Überlegungen auch in Berlin das Institut der Richteranklage einzuführen.

Bericht: Rechtsausschuss am 09.03.2022

23. März 2022

In der aktuellen Viertelstunde, die immer am Anfang des Rechtsausschusses stattfindet, berichtete die Justizsenatorin Frau Dr. Kreck über die Auswirkungen des Unkraine Krieges auf die Arbeit der Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten. Bei Kriegsausbruch wurden sie nochmals besonders sensibilisiert und um besondere Aufmerksamkeit gebeten.

Im Ausschuss berichtete die Leiterin der LADG- Ombudsstelle Frau Dr. Liebscher Sodann zu den Erfahrungen dieser Einrichtung nach dem Landesdiskriminierungsgesetz (LADG). Dieses wichtige Gesetz haben wir 2020 auf den Weg gebracht.

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