Neues zum Funkzellentransparenzsystem 20. September 2022 Mit dieser schriftlichen Anfrage haben wir uns nach dem aktuellen Stand des Funkzellentransparenzsystems erkundigt.
Bericht: Rechtsausschuss vom 13.06.2022 19. September 2022 In dieser Sitzung ging es um die Risikoanalyse „IT-Optimierung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“ Weiterlesen …
Besuch von Rechtspfleger*innen 16. September 2022 Heute hat uns eine Gruppe von Rechtspfleger*innen aus Baden-Württemberg im Abgeordnetenhaus besucht. Diese sind im Rahmen des 35. Rechtspflegertags des Bundes Deutscher Rechtspfleger nach Berlin gekommen. Gemeinsam mit meinem Kollegen […]
JVA Tegel, ein Sanierungsfall 26. August 2022 Straftäter wegsperren, das war die Maxime des Strafvollzuges in der Zeit, in der die Justizvollzugsanstalt Tegel in der Kaiserzeit vor über hundert Jahren gebaut wurde. Dass die Gebäude der Teilanstalten […]
Wenn Demokratie zu langsam ist … – ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel für den Klimaschutz 2. August 2022 Podiumsdiskussion an der TU-Berlin vom 11.07.2022 Angesichts der Proteste vieler Klimaschutzaktivist*innen, die unter anderem durch Autobahnblockaden auf die Klimakrise aufmerksam machen, hat mich die TU Berlin am 11.07.2022 zu einer […]
Bericht: Rechtsausschuss vom 08.06.2022 2. August 2022 In dieser Sitzung ging es um den Bericht von der letzten Justizministerkonferenz, Straftaten gegen Homosexuelle, die Änderung des Hochschulgesetzes und Rassismus gegen Sinti*ze und Rom*nja. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle […]
Bericht: Rechtsausschuss vom 18.05.2022 29. Juli 2022 In dieser Sitzung ging es um das Ergebnis der Justizministerkonferenz, die Ausbildung von Gerichtsvollziehern, die Fortsetzung der Anhörung zu dem Thema „konfrontative Religionsausübung“ und den Sanierungsbedarf der Justizgebäude. Punkt 1 […]
Besuch aus meinem Wahlkreis 21. Juli 2022 Tour durch das Abgeordnetenhaus mit Interessierten aus Charlottenburg-Wilmersdorf, war spannend und hat viel Spaß gemacht.
Wenn Demokratie zu langsam ist… – ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel für den Klimaschutz? 7. Juli 2022 Die TU-Berlin kündigt mit dieser Mitteilung eine Podiumsdiskussion zum Thema „ziviler Ungehorsam“ im Zusammenhang mit den Protesten der Klimaktivisten am 11.07.2022 an.
Meine Rede zum Justizhaushalt 22/23 27. Juni 2022 Plenum 23.06.2022 1,1 Mrd. € werden wir in den nächsten 2 Jahren für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeben. Die Digitalisierung der Justiz, die Stärkung des Personal und die Sanierung und […]
