Petra Vandrey

Mitglied des Abgeordnetenhauses – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besichtigung JVA Moabit und Kriminalgericht

23. Juni 2022

Am 22.6. 2022 konnte ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Rechtsausschuss die Justizvollzugsanstalt Moabit und das Kriminalbericht in der Turmstraße besichtigen. Die Eindrücke aus der Justizvollzugsanstalt bleiben bedrückend, auch […]

Hochschule für Gerichtsvollzieher?

23. Juni 2022

Am 15.06.2022 habe ich mich mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. Herrn Graetz und dem Landesvorsitzenden des Vereins der Obergerichtsvollzieher im Kammergericht e.V. Herrn Boek über die […]

Parkwächterhaus im Lietzenseepark kann saniert werden

22. Juni 2022

Ich freue mich, dass die Initiative ParkHaus Lietzensee e.V. von der Lottostiftung nun die notwendigen Mittel erhält, um das denkmalgeschützte Parkwächterhaus im Lietzenseepark sanieren zu können. Die Projektträger wollen in […]

Meine Rede zum FDP-Antrag: Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen

20. Juni 2022

Plenum vom 09.06.2022 Die FDP forderte den Senat in ihrem Antrag vom 16.02.2022 (Drs. 19/0175) auf, die Neuerrichtung der Teilanstalt I in der JVA Tegel unverzüglich wieder aufzunehmen und die […]

DIE BERLINER POLITIK UND DER BERLINERANWALTSVEREIN TAUSCHEN SICH AUS

13. Juni 2022

Interview im Anwaltsblatt Juni 2022 Im Frühjahr 2022 konnte ich ein interessantes Gespräch mit dem Berliner Anwaltsverein führen. Der Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt und die Stellv. Vorsitzende, Frau Rechtsanwältin […]

Interessanter Austausch mit französischen Richter*innen

10. Juni 2022

Am 2. Juni hatte ich die Gelegenheit zu einem sehr interessanten Austausch mit Richtern und Richterinnen aus Paris. Hintergrund ist eine Freundschaft zwischen dem Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg und dem Verwaltungsgerichtshof […]

Bericht: Rechtsausschuss vom 04.05.2022

7. Juni 2022

In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln gelegt. Der zweite große Punkt war die Beratung und Annahme des Haushaltes für […]

Bericht: Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz im Mai 2022

2. Juni 2022

Im Mai 2022 haben wir uns in diesem Ausschuss mit der 2. Lesung des Haushalts für digitale Verwaltung (EP25), dem Einsatz von KI-Systemen in der Berliner Verwaltung, der Zukunft des […]

Pressestatement zu Ersatzfreiheitsstrafen

31. Mai 2022

vom 31.05.2022 Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen […]

Bericht: Rechtsausschuss vom 06.04.2022

31. Mai 2022

Im Rechtsausschuss ging es diesmal um die Rückkehr von ehemaligen AFD-MdB ins Richteramt, das Thema Trennung von Amt und Mandat, die Situation und Unterstützung von aus der Ukraine geflüchteten PoC […]

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