„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen 31. Januar 2023 Der Tagesspiegel berichtet über unseren Antrag, mit dem wir einen wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen erreichen wollen.
Jahrhundertreform in Berlins Justiz: 26. Januar 2023 Der Tagesspiegel berichtet über die Entscheidung des Senats das Berliner Landgericht in einen zivilrechtlichen und einen strafrechtlichen Teil aufzuteilen.
Berlins riesiges Landgericht wird aufgeteilt 12. Januar 2023 In diesem Artikel behandelt die Berliner Morgenpost den im Rechtausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von Berlin am 11.01.2023 zur Abstimmung gestellten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Neustrukturierung des Berline Landgerichts. Die Koalition verspricht sich davon schnellere Verfahren und eine größere Leistungsfähigkeit der Gerichte.
Wenn Richter nicht verfassungstreu wirken … 25. Oktober 2022 Tagesspiegel vom 19.10.2022 In diesem Artikel berichtet der Tagesspiegel über die Debatte zur Einführung des Rechtsinstituts einer Richteranklage in Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Berlin nicht […]
Fast 700 Verfahren gegen Blockierer (…) 25. Oktober 2022 Tagesspiegel vom 19.10.2022 Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022. […]
Berliner Parlament will Richter per Klage absetzen können 19. Oktober 2022 Der Artikel berichtet über die breite Zustimmung zur Einführung des Instituts der Richteranklage im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin am 19.10.2022.
Wenn Demokratie zu langsam ist… – ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel für den Klimaschutz? 7. Juli 2022 Die TU-Berlin kündigt mit dieser Mitteilung eine Podiumsdiskussion zum Thema „ziviler Ungehorsam“ im Zusammenhang mit den Protesten der Klimaktivisten am 11.07.2022 an.
DIE BERLINER POLITIK UND DER BERLINERANWALTSVEREIN TAUSCHEN SICH AUS 13. Juni 2022 Interview im Anwaltsblatt Juni 2022 Im Frühjahr 2022 konnte ich ein interessantes Gespräch mit dem Berliner Anwaltsverein führen. Der Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt und die Stellv. Vorsitzende, Frau Rechtsanwältin […]
Pressestatement zu Ersatzfreiheitsstrafen 31. Mai 2022 vom 31.05.2022 Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen […]
Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf 25. März 2022 Dieser Artikel berichtet zu den Überlegungen in der Berliner Politik zur Einführung des Instituts der Richteranklage.
