Presse

In diesem Artikel behandelt die Berliner Morgenpost den im Rechtausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von Berlin am 11.01.2023 zur Abstimmung gestellten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Neustrukturierung des Berline Landgerichts. Die Koalition verspricht sich davon schnellere Verfahren und eine größere Leistungsfähigkeit der Gerichte.

Tagesspiegel vom 19.10.2022 In diesem Artikel berichtet der Tagesspiegel über die Debatte zur Einführung des Rechtsinstituts einer Richteranklage in Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Berlin nicht […]

Tagesspiegel vom 19.10.2022 Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022. […]

Der Artikel berichtet über die breite Zustimmung zur Einführung des Instituts der Richteranklage im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin am 19.10.2022.

Die TU-Berlin kündigt mit dieser Mitteilung eine Podiumsdiskussion zum Thema „ziviler Ungehorsam“ im Zusammenhang mit den Protesten der Klimaktivisten am 11.07.2022 an.

Dieser Artikel berichtet zu den Überlegungen in der Berliner Politik zur Einführung des Instituts der Richteranklage.

Die Agsburger Allgemeine berichtet in ihrem Artikel über die Überlegungen auch in Berlin das Institut der Richteranklage einzuführen.

Dieser Artikel beschreibt die Probleme am Stuttgarter Platz und die vorgeschlagenen Lösungsansätze.