Ganz große Koalition in Berlin für Verfassungsänderung 21. März 2024 Der Tagesspiegel berichtet über die Änträge der Regierungskoalition, Linke und Bündnis90/Die Grünen über die Möglichkeit verfassungsfeindliche Richter*innen aus ihrem Dienst zu entfernen.
Zur Flucht eines Straftäters 7. Februar 2024 Wir sind bestürzt darüber, dass es am 7. 2. 2024 einem Straftäter, der wegen schwerer Delikte verurteilt wurde und der sich in Sicherungsverwahrung befand, gelungen ist, während eines begleiteten Ausgangs zu fliehen. Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte.
TAZ: Schnell gescheitert 10. Januar 2024 Die TAZ berichtet in der heutigen Ausgabe über die Abschaffung der Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen des Amtsgerichts Tiergarten ab.
So viele Stellen sind in der Berliner Justiz unbesetzt 5. Januar 2024 Berliner Morgenpost vom 05.01.2024 Laut Antwort der Senatsverwaltung auf die schriftliche Anfrage „Offene Stellen in der Berliner Justiz“ (Drs. 19/17640) der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus Dr. Petra Vandrey […]
Gefängnisse: Tausend Handys und viele Kilo Drogen gefunden 22. Dezember 2023 Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2023 Die Süddeutsche Zeitung berichtet über meine schriftliche Anfrage zur Anschaffung von Spürhunden im Berliner Strafvollzug. Laut Haushaltsplan möchte die Regierung rund 50.000 € für Anschaffung und […]
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Grüne und Linke fordern Opferschutzgesetz 5. Oktober 2023 Die Frankfurter Allgemeine berichtet über die Einbringung unseres Antrag zur Unterstützung Betroffener von Straftagen im Berliner Parlament am 05.10.2023.
Berliner Zeitung: Berliner Knäste: Grüne und Linke fordern Reform, die sie selbst versäumt haben 5. Oktober 2023 Die Berliner Zeitung berichtet über die Verhandlung des Antrags der Fraktion der Linken und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Suizidprävention in den Berliner Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss am 04.10.2023.
Berliner Zeitung: JVA Plötzensee zu 96 % belegt. Ein Drittel sitzt wegen Armutsdelikten 7. September 2023 Die Berliner Zeitung berichtet über die Belegung der JVA Plötzensee. Ein Großteil der Inhaftierten verbüßt Ersatzfreiheitsstrafen wegen sogenannter Armutsdelikte, wie bspw. Schwarzfahren, weil sie sich die Zahlung der Geldstrafe nicht leisten können.
Tagesspiegel: Berlins Justizsenatorin plant Offensive gegen Clankriminalität 5. August 2023 Mein Kommentar zu den Plänen der Justizsenatorin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
TAZ: Berliner Justiz gegen Letzte Generation 16. Juni 2023 Die Taz berichtet von der Absicht der Schwarz-Roten Regierung Klimaaktivisten in beschleunigten Verfahren abzuurteilen. Dies halte ich für „rechtsstaatlich bedenklich“.
