Beschwerderechte im Justizvollzug: Viel Formales, kaum Transparenz 12. Januar 2026 Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Im Berliner Justizvollzug gibt es zwar formale Beschwerderechte, doch es fehlt an Transparenz, Auswertung und struktureller Weiterentwicklung dieser zentralen rechtsstaatlichen Instrumente.
Westendbrücke in Charlottenburg: Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet? 5. Dezember 20255. Dezember 2025 Der Neubau der Westendbrücke belastet den Klausenerplatz-Kiez massiv – gemeinsam mit Antje Kapek habe ich daher eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um Transparenz, Anwohnerschutz und eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit einzufordern.
Sexualisierte Gewalt: Zahlen steigen, Verurteilungen sinken 10. November 202519. November 2025 Trotz mehr Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt sinkt in Berlin die Zahl der Verurteilungen – und der Senat bleibt eine überzeugende Erklärung schuldig.
Zugang zum Recht: Berlin braucht mehr Gerechtigkeit, weniger Hürden 28. Mai 202529. Juli 2025 Der Zugang zur Justiz bleibt in Berlin für viele Menschen voller Hürden – wir GRÜNE fordern endlich verbindliche, sozial gerechte Strukturen statt punktueller Maßnahmen.
Fahren ohne Fahrschein: Kriminalisierung beenden – Alternativen schaffen 29. April 202529. Juli 2025 Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Strafjustiz im Blindflug: Berlin braucht endlich Transparenz bei Untersuchungshaft und Verfahrensdauern 24. April 202529. Juli 2025 Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt: Ohne verbindliche Standards und transparente Daten bleibt das Beschleunigungsgebot in Berliner Haftsachen ein leeres Versprechen.
Fragen zur Auslieferung der Maja T. nach Ungarn 3. Oktober 202417. Juli 2025 Die rechtswidrige Auslieferung der nonbinären deutschen Staatsbürgerin Maja T. nach Ungarn, trotz angekündigtem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, verletzt rechtsstaatliche Prinzipien – wir fordern ihre sofortige Rücküberstellung und ein Auslieferungsmoratorium an Ungarn, solange grundlegende Menschenrechte dort nicht gesichert sind.
Wo bleibt die Ausbildungsoffensive in der Justiz? 5. Januar 2024 Die rot grün rote Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits massiv in die Justiz investiert und zahlreiche Neueinstellungen an den Gerichten ermöglicht. Trotzdem sind im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Stellen unbesetzt. Berlin braucht jetzt eine Ausbildungsoffensive, um das fehlende Personal, insbesondere auch im nichtrichterlichen Dienst, zu gewinnen.
Drogen, Drohnen und Handys im Justizvollzug 22. Dezember 2023 Laut Haushaltsplan möchte die Regierung rund 50.000 € für Anschaffung und Unterhalt von Spürhunden für Justizvollzugsanstalten in den nächsten zwei Jahren ausgeben. Wie sich aus der schriftlichen Anfrage ergibt, wurden […]
Schwarz-rot schränkt die Informationsfreiheit der Bürger*innen ein! 22. Dezember 2023 Wir fordern den Senat auf, die Funktionalität des Funkzellentransparenzsystems rechtssicher wiederherzustellen. Die registrierten betroffenen Bürger*innen müssen wieder über Eingriffe in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht informiert werden.
