30 Jahre Berliner Verfassung – ein Jubiläum mit Auftrag 25. November 202526. November 2025 Mit meinem Antrag zum 30. Jubiläum der Berliner Verfassung möchte ich hervorheben, wie zentral dieses Grundgesetz unserer Stadt für Demokratie, Teilhabe und soziale Verantwortung ist.
30 Jahre Berliner Verfassung – Warum dieses Jubiläum heute wichtiger ist denn je 20. November 202526. November 2025 30 Jahre Berliner Verfassung zeigen: Demokratie lebt vom Mitmachen – und braucht unseren Schutz gegen antidemokratische Kräfte.
Gleiche Freiheit im öffentlichen Raum: Unser Vorstoß gegen Catcalling 20. November 202520. November 2025 Catcalling ist weit mehr als ein „Kommentar“ – es verletzt die sexuelle Selbstbestimmung, schränkt die Freiheit im öffentlichen Raum ein und zeigt, warum wir endlich handeln müssen.
Sexualisierte Gewalt: Zahlen steigen, Verurteilungen sinken 10. November 202519. November 2025 Trotz mehr Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt sinkt in Berlin die Zahl der Verurteilungen – und der Senat bleibt eine überzeugende Erklärung schuldig.
Strafrechtliche Hauptverhandlungen dokumentieren – Rechtsstaat stärken 6. November 202519. November 2025 Mit meinem Antrag setze ich mich für eine moderne, digital dokumentierte Strafjustiz ein, damit Hauptverhandlungen transparenter, nachvollziehbarer und rechtsstaatlich sicherer werden.
Verfassungstreue von Schöff*innen stärken 16. September 202519. November 2025 Nur wer fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, soll Schöffin werden – dafür setzen wir uns mit einer Bundesratsinitiative ein.
Verfassungstreue von Schöff*innen stärken – unsere Anträge im Abgeordnetenhaus 12. September 202519. November 2025 Mit zwei Anträgen im Abgeordnetenhaus setze ich mich dafür ein, das Schöffinnenwesen in Berlin zu reformieren und sicherzustellen, dass nur Demokratinnen dieses wichtige Ehrenamt ausüben.
Rechtsstaat stärken – Reform des Schöff*innenwesens in Berlin 11. September 202519. November 2025 Wir wollen das Schöffinnenamt attraktiver, transparenter und sicherer machen, damit mehr Demokratinnen dieses wichtige Ehrenamt übernehmen.
Bündnis 90/ Die Grünen fordern menschenwürdige Haftbedingungen und einen fairen Prozess für Maja T. in Deutschland 17. Juli 2025 Die rechtswidrige Auslieferung der nonbinären deutschen Staatsbürgerin Maja T. nach Ungarn, trotz angekündigtem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, verletzt rechtsstaatliche Prinzipien – wir fordern ihre sofortige Rücküberstellung und ein Auslieferungsmoratorium an Ungarn, solange grundlegende Menschenrechte dort nicht gesichert sind.
Kinder schützen statt bestrafen 13. Juni 2025 Warum wir Kinder nicht bestrafen, sondern wirksam vor Kriminalität schützen müssen – darum geht es in meiner Rede im Plenum.
