Ersatzfreiheitsstrafler*innen brauchen Hilfe statt Knast 6. Juni 2024 Meine Rede wendet sich gegen die Verschärfung der Bedingungen für eine Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit.
Reise Oslo mit Rechtsausschuss Juni 2024 29. Mai 2024 Besuch Gefängnis-Insel Bastoy mit dem deutschen Botschafter Das Bastøy-Gefängnis ist das größte sogenannte „Niedrigsicherheitsgefängnis“ in Norwegen mit einer Kapazität von durchschnittlich 115 Insassen. In Bastøy befinden sich nur männliche Inhaftierete. Bastøy nimmt […]
75 Jahre Grundgesetz 23. Mai 2024 Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus. Die Menschenwürde und unser Grundgesetz werden wir schützen, das ist Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen. Meine […]
Europawahlkampf am Lietzensee und Klausenerplatz 16. Mai 2024 Bei diesem herrlichen Wetter haben wir heute gemeinsam mit unserer Europakandatin Corinna Balkow Wahlkampf für die bevorstehende Europawahl am Lietzensee und im Klausenerplatz-Kiez gemacht. Wir hatte tolle Gespräche mit den […]
Stand der Istanbul-Konvention 14. Mai 2024 Jede 72 Stunden findet ein Femizid in Deutschland statt. Wo stehen wir heute im Kampf gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Europa, Deutschland und Berlin?
Richterassistenz ungeeignet zur Personalgewinnung 3. Mai 2024 Plenum am 02.05.2024 Die schwarz-rote Koalition will es 6 bis 7 Rechtsreferendar*innen pro Ausbildungskampagne ermöglichen neben ihrem Referendariat für 6 bis 8 Stunden in der Woche im Gericht oder der […]
Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage 18. April 2024 Keine Verfassungsfeinde auf Berliner Richterbänken! Heute ändern die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus die Berliner Verfassung und machen damit den Weg frei für die Richteranklage. Mit diesem wichtigen Instrument kann künftig […]
Demokratie stärken 16. April 2024 Petra Vandrey stellt den LDK-Leitantrag „Demokratie stärken“ auf der Kreismitgliederversammlung in Charlottenburg Wilmersdorf im April 2024 vor.
Rechtsausschuss: Kein Verzicht auf Anzeigen wegen Schwarzfahrens 21. März 2024 Der RBB berichtet über die Anträge der Fraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Ganz große Koalition in Berlin für Verfassungsänderung 21. März 2024 Der Tagesspiegel berichtet über die Änträge der Regierungskoalition, Linke und Bündnis90/Die Grünen über die Möglichkeit verfassungsfeindliche Richter*innen aus ihrem Dienst zu entfernen.
