Die Berichterstattung der Berliner Zeitung macht deutlich, warum wir als Opposition im Abgeordnetenhaus Akteneinsicht zu den Dienstreisen von Felor Badenberg beantragt haben: Es bestehen erhebliche Fragen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Auffällig ist insbesondere die hohe Zahl an Dienstreisen sowie deren Häufung – auch in ein Bundesland, zu dem eine persönliche Verbindung besteht.
Ich habe deshalb klar benannt: „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Anschein einer problematischen Selbstbedienungsmentalität.“ Es geht nicht um Unterstellungen, sondern um Aufklärung. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, nach welchen Kriterien solche Reisen stattfinden, welche Anlässe zugrunde liegen und ob dabei stets mit der gebotenen Sorgfalt und Sparsamkeit gehandelt wurde.
Unser Ziel ist Transparenz und Vertrauen in staatliches Handeln – gerade in sensiblen Bereichen wie der Justiz.