Eingriff ins Auswahlverfahren: Senatorin stellt geltendes Recht infrage 18. März 202630. März 2026 Ein Eingriff der Justizsenatorin in ein laufendes Auswahlverfahren wirft grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Umgang mit dem Partizipationsgesetz auf.
Vertrauen braucht Transparenz – offene Fragen zu Dienstreisen klären 12. Februar 202630. März 2026 Ich fordere vollständige Transparenz bei den Dienstreisen der Justizsenatorin – denn nur klare Regeln und nachvollziehbare Entscheidungen schaffen Vertrauen in staatliches Handeln.
