Rechtsausschuss: Kein Verzicht auf Anzeigen wegen Schwarzfahrens 21. März 2024 Der RBB berichtet über die Anträge der Fraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Destruktiv und rückwärtsgewand: Schwarz-Rot verschärft Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen 27. Februar 2024 Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen nun doch beschlossen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Dass Schwarz-Rot Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, durch mehr […]
Pressestatement zu Ersatzfreiheitsstrafen 31. Mai 2022 vom 31.05.2022 Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen […]
