Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition den Doppelhaushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung beschlossen. Die Ausgaben wachsen bis 2023 auf 1,12 Milliarden Euro an und erreichen damit einen historischen Höchststand. Damit setzt die Koalition den Wachstumskurs der vergangenen fünf Jahre fort und legt damit die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft, Vollzugsanstalten, Prävention und Opferschutz.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der SPD, Florian Dörstelmann, betont:

Mit dem vorgelegten Haushalt setzt die Koalition konsequent ihren Weg fort, die Justiz angesichts der zunehmenden Herausforderungen vor allem bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität weiter zu stärken. Möglich wird damit u. a. die Einrichtung spezialisierter Zuweisungen bei der Staatsanwaltschaft für kriminalitätsbelastete Orte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch die anstehenden Großverfahren aus den Bereichen „Encrochat“ und „Cum-Ex“ können damit nun bewältigt werden.

Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Petra Vandrey erklärt:

Ich begrüße sehr, dass der Haushalt massive Mittel für die Digitalisierung der Berliner Justiz vorsieht. Die Berliner Justiz steht vor der großen Herausforderung der kompletten Digitalisierung, die zügig, vor allem aber auch datensicher und anwenderfreundlich durchgeführt werden muss. Gut ist, dass im Haushalt daneben ein Schwerpunkt auf den Opferschutz gelegt werden konnte. Besonders freue ich mich, dass die Gewaltschutzambulanz und das Childhood Haus an der Charité finanziert sind. Kindgerechte Justiz wird zu Recht ein Schwerpunkt der Rechtspolitik der Koalition dieser Legislatur sein. Daneben ist uns eine vielfältige und diskriminierungsfreie Justiz ein wichtiges Anliegen.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Schlüsselburg, hebt hervor:

Ich freue mich über die weitere personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zur Bekämpfung der organisierten Finanz- und Wirtschaftskriminalität sowie der Geldwäsche. Wir werden mit kriminellen Mitteln erworbene Vermögen und Grundstücke konsequent abschöpfen und wo immer möglich für Gemeinwohlzwecke zur Verfügung stellen.